Antrag der Linken zu Finanzierungsformen von Militäreinsätzen abgelehnt

/Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Berlin: (hib/BES) Als einen Versuch, zivile und militärische Maßnahmen zur Friedenserhaltung gegeneinander auszuspielen, hat der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Mittwochvormittag einen Antrag der Linken ( 16/4490) abgelehnt. Darin wendet sich die Fraktion gegen eine Mitfinanzierung von Militäreinsätzen aus dem Etat des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie aus dem Europäischen Entwicklungsfonds. Als Hintergrund der Initiative gibt die Linke die Art und Weise der Finanzierung der so genannten Afrikanischen Friedensfazilität (AFF) an, die den Aufbau einer Afrikanischen Eingreiftruppe und friedenserhaltende Maßnahmen der Afrikanischen Union (AU) unterstützt. Die AFF wurde Ende 2003 auf Initiative des AKP-EG-Ministerrats eingerichtet und für den Zeitraum von 2004 bis 2007 mit 250 Millionen Euro ausgestattet. Rund die Hälfte der Mittel wird nach Angaben der Fraktion von den AKP-Staaten (Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik) bestritten. Im April 2006 habe der EU-Rat die Aufstockung der AFF-Mittel im Rahmen des 10. Europäischen Entwicklungsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2010 beschlossen. Dies bedeute eine Zweckentfremdung von Mitteln, die für zivile Programme dringend benötigt würden. Diese Mittel sollten daher in die Stärkung der zivilen Krisenprävention investiert werden, so die Linke. Die Union bezeichnete den Antrag als widersprüchlich und lediglich eine Wiederholung von bereits von der Linksfraktion eingebrachten Anträgen. Es würden keine Entwicklungshilfemittel für militärische Einsätze verwendet. Die SPD betonte, anstatt friedenserhaltende militärische Maßnahmen und flankierende Projekte zum Schutz der Bevölkerung auseinanderzudividieren, müssten diese miteinander vernetzt werden. Das Schwarz-Weiß-Denken der Linken sei grundsätzlich abzulehnen. "Ausnahmsweise ganz eng bei der Koalition" sah sich die FDP. Die Grünen stimmten dem Antrag zu.