Koalition strebt Einigung über europäische Verfassung bis Dezember an

Europa/Antrag

Berlin: (hib/VOM) CDU/CSU und SPD unterstützen den von der deutschen Ratspräsidentschaft angestrebten Fahrplan, eine Einigung über die künftige europäische Verfassung unter der portugiesischen Ratspräsidentschaft bis spätestens Dezember 2007 zu erreichen. In einem gemeinsamen Antrag ( 16/5601), den der Bundestag heute beschließen wird, heißt es, auf der Grundlage des vorliegenden Verfassungsvertrages sollen die "vertraglichen Grundlagen der EU" bis Anfang 2009 erneuert werden. Dazu solle eine Regierungskonferenz mit einem möglichst eng begrenzten Mandat einberufen werden, um die erforderlichen Änderungen im Vergleich zum vorliegenden Vertrag zu prüfen.

Die Bundesregierung wird aufgerufen, bei den bevorstehenden Verhandlungen in der EU an den institutionellen Regelungen und politischen Zielen festzuhalten, die im ersten Teil des Verfassungsvertrages enthalten sind und die einen "erfolgreichen Ausgleich der Interessen aller Mitgliedstaaten" darstellen. Dazu zählten die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte-Charta der EU, die einheitliche Rechtspersönlichkeit der EU und die Schaffung des Amtes eines auf zweieinhalb Jahre gewählten Präsidenten des Europäischen Rates. Forderungen, den Verfassungsvertrag im Hinblick auf die Themen Energiesicherheit und Klimaschutz zu ergänzen, sollten aufgegriffen werden, falls diese von anderen Mitgliedstaaten erhoben werden und eine Einigung dadurch erleichtert wird.

Die Fraktionen erinnern daran, dass der Europäische Konvent vor vier Jahren den Entwurf eines Verfassungsvertrages vorgelegt habe, auf den sich die EU-Mitglieder im Juni 2004 dann verständigt hätten. Mit der Unterzeichnung des Vertrages am 29. Oktober 2004 in Rom hätten sich die Regierungen der Mitgliedstaaten verpflichtet, den Vertrag zu ratifizieren. Im Bundestag wurde der Verfassungsvertrag am 12. Mai 2005 angenommen. Daneben hätten die Parlamente 17 weiterer Mitgliedstaaten der Ratifizierung des Vertrages zugestimmt. In Frankreich und den Niederlanden habe die Bevölkerung in Referenden gegen die Ratifizierung gestimmt, Großbritannien, Tschechien und Polen hätten die Ratifizierung auf unbestimmte Zeit verschoben, heißt es in dem Antrag. Damit sei ein neuer Konsens notwendig geworden.

Das Ziel, die EU bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen, unterstützen die Koalitionsfraktionen vorbehaltlos. Sie sehen die "ernsthafte Gefahr", dass eine Reform, die dahinter zurückbleibt, zu einem schleichenden Verfall der EU führen könnte. Ein erneutes Scheitern der Ratifizierung würde den Fortgang der europäischen Integration gefährden, schreiben Union und SPD. Mit der Berliner Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom 25. März dieses Jahres seien die "richtigen Voraussetzungen" geschaffen worden, um einen neuen Konsens über die vertraglichen Grundlagen der EU zu erzielen.