Linke lehnt Kürzungen bei Unfallversicherung ab

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Die Linke wendet sich strikt gegen Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Unfallversicherung. In einem Antrag ( 16/5616) fordern die Abgeordneten von der Bundesregierung, bei der geplanten Reform der Unfallversicherung, "nicht hinter das bestehende Niveau der Absicherung zurückzufallen" und an dem bestehenden System der Schadensbemessung festzuhalten. Weiter heißt es, die Regierung müsse darauf verzichten, eine feste Zahl an Berufsgenossenschaften und Unfallkassen als Zielgröße festzuschreiben, "da dies einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Selbstverwaltung der Berufsgenossenschaften darstellt". Die Linke verlangt weiter, den neuen Spitzenverband Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) als autonomen Dachverband der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zu akzeptieren.