Im Bundestag notiert: Verwendung von Geruchsproben

Innen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SUK) Die Grünen interessieren sich für die Verwendung von Geruchsproben durch Sicherheitsbehörden. Die Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage ( 16/5559) danach, wie oft in den letzten zehn Jahren solche Geruchsproben verwendet wurden und in wie vielen Fällen diese Proben ohne persönliche Zuordnung von Spurenträgern, etwa an Tatorten, abgenommen wurden. Gefragt wird außerdem, ob die Regierung die "betreffende Norm angesichts der Intensität des Eingriffs für hinreichend normenklar im Sinne der verfassungsrechtlichen Anforderungen" hält.