Im Bundestag notiert: EU-Missionen zur Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung rechnet nicht damit, dass die beiden EU-Missionen zur Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo bis Ende Juni 2008 abgeschlossen werden können. Das macht sie in ihrer Antwort ( 16/5584) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/5472) deutlich. Die Regierung bezieht sich auf die gemachten Erfahrungen seit 2005. Es handele sich um eine "langfristige Aufgabe", so die Meinung aller Experten. Die Regierung fügt an, der Wille der kongolesischen Regierung zur Annahme einer Unterstützung seitens der internationalen Gemeinschaft sei dabei stets vorauszusetzen.