FDP: Wärmemarkt besser in den Klimaschutz einbeziehen

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/AS) Für einen verbesserten Klimaschutz soll die Bundesregierung ein Konzept zum Einbezug der Wärmemärkte vorlegen. In einem Antrag ( 16/5610) fordert die FDP-Fraktion, dass dabei nicht allein bestehende Subventionsprogramme ausgeweitet werden sollten, sondern ein von den "haushaltspolitischen Möglichkeiten" unabhängiges System erarbeitet werden müsse. Die Fraktion schlägt dafür unter anderem vor, eine verbindliche Zielvorgabe für eine Wärmemenge festzulegen, die mit regenerativen Techniken innerhalb einer bestimmten Periode erzeugt werden soll. Zur Begründung heißt es, dass sich die von der Europäischen Union gesteckten Ziele - die Kohlendioxidemissionen bis 2020 um 20 beziehungsweise 30 Prozent gegenüber 1990 zu senken und den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2020 auf 20 Prozent zu erhöhen - nur umsetzen lassen, wenn der Wärmemarkt sowohl hinsichtlich der Energieeffizienz als auch hinsichtlich der erneuerbaren Energien in ein schlüssiges Gesamtkonzept eingebunden werde. Bereits zuvor hatte die FDP-Fraktion, heißt es in dem Antrag, darauf hingewiesen, dass der Wärmemarkt beim Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien nicht hinreichend berücksichtigt werde.