Ermäßigung der Visumsgebühr für Bürger aus Weißrussland gefordert

Auswärtiges/Anträge

Berlin: (hib/BOB) Für die Bürger Weißrussland muss die Gebühr für ein Visum gesenkt werden, um ihnen so einen Besuch Deutschlands zu ermöglichen. Dies fordern die Koalitionsfraktionen in einem Antrag ( 16/5909). Mit der auf EU-Ebene vereinbarten Anhebung der Visumgebühr auf 60 Euro werde circa ein Drittel eines weißrussischen Monatseinkommens erreicht. Sie laufe damit dem Ziel nach vermehrten Austausch zuwider, da ein Visum für den Großteil der Bevölkerung nicht mehr finanzierbar ist. Weißrussland sei das einzige Land in Osteuropa, bei dem die Gebührenerhöhung voll zum Tagen komme, so CDU/CSU und SPD weiter. Mit dem international isolierten Regime unter Aljaksandr Lukaschenka hätten solche Abkommen bislang nicht abgeschlossen werden können.

Von einer entsprechenden Bestimmung in der Aufenthaltsverordnung solle deshalb Gebrauch gemacht werden. Diese sehe vor, dass die Gebühren im Einzelfall ermäßigt werden könnten oder von ihrer Erhebung abgesehen werden könne, wenn die Visumerteilung "der Wahrung kultureller, außenpolitischer, entwicklungspolitischer oder sonstiger erheblicher Interessen" diene oder sonst aus humanitären Gründen erfolgt. In diesem Zusammenhang, so fordern CDU/CSU und SPD, seien insbesondere Personen unter 26 Jahren, Künstler, die von einer kulturellen Organisation eingeladen worden sind und Mitglieder von Menschenrechts- und kirchlichen Organisationen besonders zu berücksichtigen.

Gleiche Forderungen stellen FDP und Grüne in ihrem Antrag ( 16/5905). Zusätzlich befürworten die beiden Fraktionen eine Ermäßigung der Visumgebühr, wenn die Antragsteller nur über ein geringes Einkommen verfügen.