Regierung lehnt gesetzliche Änderung bei Rentenzahlung an Ghettoarbeiter ab

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung will das "Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto" (ZRBG) nicht ändern. Zwar möge es fragwürdig erscheinen, ob die darin zu Grunde gelegten Begriffe ?Freiwilligkeit' und ?Entgeltlichkeit' im Zusammenhang mit Arbeit in nationalsozialistischen Ghettos "den Sachverhalt zutreffend beschreiben", erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/5720) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 16/5518). "Aber im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung bleiben sie zwingende Voraussetzung für die Anerkennung einer Ghetto-Beitragszeit", heißt es weiter. Ansonsten würden der gesetzlichen Rentenversicherung Aufgaben zugewiesen, die keinerlei Bezug mehr zur Sozialversicherung und zur Versichertengemeinschaft haben, sondern als reine Entschädigungsleistungen für Zwangsarbeit anzusehen wären. Diese aber würden "nach den Maßgaben für Zwangsarbeit erbracht". Zugleich weist die Regierung darauf hin, dass es derzeit Gespräche zwischen dem Bundesfinanzministerium und der Jewish Claims Conference mit dem Ziel gebe, Lösungsmöglichkeiten außerhalb des Sozialversicherungsrechts zu sondieren. Dabei gehe es um solche Personen, die weder aufgrund des ZRBG eine Rente noch eine Entschädigung für Zwangsarbeit erhalten haben. Die Regierung weist darauf hin, dass beim Bundessozialgericht weitere Entscheidungen in der Frage der Renten für Ghettoarbeiter ausstehen. Erst danach lasse sich sagen, ob bisherige Anträge auf Rente nach dem ZRBG - die Grünen nennen die Zahl von 70.000 - fälschlich abgelehnt worden seien. Zu den möglichen finanziellen Folgen heißt es in der Antwort: "Geht man davon aus, dass im Jahr 2008 70.000 Anträge auf Rente nach dem ZRBG bewilligt würden und legt man eine durchschnittliche Rente in Höhe von 250 Euro monatlich zu Grunde, was dem durchschnittlichen Auszahlungsbetrag der bisher bewilligten Renten entspricht, entstünden im Jahr 2008 zusätzliche Mehrausgaben in Höhe von 0,2 Milliarden Euro." Durch Nachzahlungen rückwirkend zum 1. Juli 1997 entstünden darüber hinaus einmalige Mehrausgaben von 2,3 Milliarden Euro.