Bündnisgrüne erkundigen sich nach Rüstungsexporten nach Pakistan

Wirtschaft und Technologie/Große Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Rüstungsexporte nach Pakistan haben Bündnis 90/Die Grünen zum Gegenstand einer Großen Anfrage ( 16/6004) gemacht. Darin heißt es, dass die Bundesregierung bereit sei, moderne deutsche U-Boote in das Land zu exportieren. Auch andere Kriegswaffen- und Rüstungsexporte seien im Gespräch. Pakistan werde seit 1999 vom Militär regiert und bewege sich innenpolitisch am Rande des Kriegsrechts, schreiben die Abgeordneten. Ein Rüstungsexport nach Pakistan wäre nach Auffassung der Fraktion mit den deutschen außen- und sicherheitspolitischen Interessen und den Rüstungsexportrichtlinien nicht vereinbar.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, mehrere Fragen zum Genehmigungsverfahren bei Rüstungsexporten zu beantworten und zur innenpolitischen Lage in Pakistan sowie zum Verhalten des Landes gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft Stellung zu nehmen. Auf die maritime Sicherheit und die Rüstungsbemühungen Pakistans und seiner Nachbarn sind Gegenstand des Interesses der Fraktion. Darüber hinaus soll sich die Regierung zur Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik, zur deutschen Rüstungsindustrie und zu den Rüstungsexporten nach Pakistan äußern. Unter anderem soll sie sagen, was die "besonderen außen- und sicherheitspolitischen Interessen" Deutschlands sind, die dazu geführt haben, dass die Regierung im Falle Pakistans vom Grundsatz einer restriktiven Rüstungsexportpolitik und der Leitlinie, keine Kriegswaffen in Krisen- und Spannungsregionen zu exportieren, abgewichen sei.