Mandat für Vertragsreformprozess bis Ende 2007 zum Abschluss bringen

Europa/Unterrichtung

Berlin: (hib/BOB) Die Überwindung der Verfassungskrise und die Einigung auf eine Fortsetzung des Vertragsreformprozesses war nach Meinung der Bundesregierung "überragendes Ergebnis" ihrer EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007. In ihrer Bilanz, die als Unterrichtung ( 16/6042) vorliegt, kommt sie zu dem Schluss, mit dem Mandat für eine Vertragsreform sei die Grundlage gelegt worden, die Handlungsfähigkeit der Union langfristig zu sichern und zu verbessern. Das beschlossene Mandat für die Regierungskonferenz sei "präzise" und erlaube einen zügigen Abschluss noch unter portugiesischer Präsidentschaft. Damit werde das erklärte Ziel erreichbar, die Wahlen zum Europaparlament im Jahre 2009 bereits auf einer neuen, von allen Mitgliedstaaten ratifizierten vertraglichen Grundlage vorzunehmen.

Auch hat die EU mit ihren weit reichenden Beschlüssen zugunsten der Klima- und Energiepolitik nach Meinung der Regierung "weltweit die Vorreiterrolle übernommen", um eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts "entschlossen" anzugehen. Der Europäische Rat habe im März dieses Jahres "ehrgeizige Ziele" für die Reduzierung der klimaschädlichen Emissionen (CO2-Emissionen bis 2020 um 30 Prozent, unabhängig von dem Vorgehen der anderer Staaten, jedoch um mindestens 20 Prozent gegenüber 1990 zu senken) und eine sichere Energieversorgung festgelegt, so die Regierung weiter.