Mehr Freiheit für Hochschulen

Bildung und Forschung/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/SUK) Die Bundesregierung will das Hochschulrahmengesetz (HRG) aufheben und damit ein Signal geben, "die Hochschulen zugunsten von mehr Wettbewerb aus der staatlichen Detailsteuerung zu entlassen". Zudem trage die geplante Aufhebung auch der Föderalismusreform Rechnung, begründet die Regierung ihren Vorstoß. In einem Gesetzentwurf ( 16/6122) schreibt sie weiter, mit der Reform seien unter anderem die Rahmengesetzgebungskompetenzen des Bundes für die allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens und für die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienst der Länder stehenden Personen entfallen. Diese hätten in der Vergangenheit die Grundlage für die meisten Regelungen des HRG gebildet. Daher solle das Gesetz zum 1. Oktober 2008 aufgehoben werden. Der Bundesrat hat gegen die Regelung keine Einwände.