Im Bundestag notiert: Änderung der schulpolitischen Kompetenzverteilung

Bildung und Forschung/Antwort

Berlin: (hib/SUK) Die Regierung plant keine Änderung der schulpolitischen Kompetenzverteilung. Es gebe "keine Notwendigkeit", darüber nachzudenken, schreibt sie in ihrer Antwort ( 16/6138) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/6053). Man teile die von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) geäußerte Forderung, es müsse "mehr gemeinsame Strategien" von Bund und Ländern in der Schulpolitik geben. Die Ministerin habe aber auch darauf hingewiesen, dass es bei den Hochschulen und der Forschung Bund und Ländern "bereits gut gelungen ist, gemeinsam zu handeln".