Im Bundestag notiert: Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände an der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen des Bundes

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Die Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände an der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen des Bundes interessiert die Linksfraktion erneut. Wie die Bundesregierung es einschätzt, dass die "geltenden Beteiligungsregelungen für Kommunen angemessen und ausreichend" sind, wenn - wie es in der Antwort der Bundesregierung heißt - die Bundesministerien keine konkreten Aussagen über die Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände an der Erarbeitung beispielsweise von Gesetzentwürfen hatten treffen können, wollen die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage ( 16/6246) wissen.