Im Bundestag notiert: Verkehrsausgaben

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/MPI) Im Regelsatz von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe sind für Verkehrsausgaben insgesamt 59,36 Euro veranschlagt. In ihrer Antwort ( 16/6276) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/6171) schreibt die Regierung, dies entspreche dem in der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2003 ermittelten Wert für die Referenzgruppe. Zum notwendigen Bedarf - beispielsweise Fahrkarten für Bus und Bahn, Reparaturen am Fahrrad - gehörten nicht die Kosten für die Unterhaltung eines eigenen Kraftfahrzeugs und seien damit auch nicht regelsatzrelevant, heißt es weiter. Die Linke hatte auf eine "erhebliche Diskrepanz" zwischen der offiziellen Regelsatzermittlung und den Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes verwiesen.