Linke will Börsengang der ehemaligen RAG verhindern

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Linksfraktion tritt dafür ein, den RAG-Energiekonzern, der nun Evonik Industries heißt, in eine Stiftung des öffentlichen Rechts zu überführen und seinen Börsengang zu verhindern. In einem Antrag ( 16/6392) wird die Bundesregierung aufgefordert, ihren Gesetzentwurf zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlebergbaus bis zum Jahr 2018 ( 16/6384) zurückzuziehen. Die privatrechtliche RAG-Stiftung sollte nicht unterstützt werden. Stattdessen sei der RAG-Konzern in Verhandlungen mit den Beteiligten in eine Stiftung des öffentlichen Rechts zu überführen. Zweck der Stiftung müsse es sein, die RAG weiterzuführen, ohne Anteile oder Unternehmensbereiche zu verkaufen. Der Haftungsverbund des Gesamtkonzerns müsse bestehen bleiben, um die Folgekosten des Steinkohlebergbaus zu finanzieren und die sozialen und kulturellen Folgen des Auslaufens des Bergbaus zu tragen. Die Beschäftigten der in den Bergwerken tätigen Fremdfirmen müssten in das "sozialverträgliche Auslaufen des Steinkohlebergbaus" einbezogen werden, fordert die Fraktion weiter. Die RAG sollte ihre Ausbildungskapazitäten nicht nur erhalten, sondern auch ausbauen und gemeinsam mit dem Land Nordrhein-Westfalen ein Konzept für eine Verbundausbildung aufstellen. Die aus der Kürzung der Steinkohlesubventionen freiwerdenden Mittel müssten solange bereitgestellt werden, bis ausreichend Ersatzarbeitsplätze geschaffen sind. Für die betroffenen Regionen im nördlichen Ruhrgebiet und im Saarland verlangt Die Linke eine Strukturpolitik, bei der gezielt Unternehmen im Maschinen- und Anlagenbau und im Bereich der erneuerbaren Energien angesiedelt werden sollten. Schließlich plädieren die Abgeordneten dafür, einen Sockelbergbau in Höhe eines Fördervolumens von rund fünf bis sieben Millionen Tonnen Steinkohle pro Jahr beizubehalten, um die Bergbautechnologie zu sichern.