Im Bundestag notiert: Ausgestaltung der EU-Handelspolitik

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die künftige Ausgestaltung der EU-Handelspolitik interessiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleine Anfrage ( 16/6495) will sie deshalb unter anderem wissen, wie die Bundesregierung die Effekte der systematischen Erhöhung der Zahl bilateraler und multilateraler Handelsabkommen auf die multilaterale Handelspolitik beurteilt und ob dadurch die Bedeutung der WTO geschmälert wird. Weiter soll die Regierung mitteilen, welche Auswirkungen weitreichende Freihandelsabkommen auf die europäischen Sozial- und Umweltstandards haben und ob die Regierung daraufhin wirken will, dass diese Standards und die kulturelle Vielfalt Eingang in bilaterale Handelsabkommen finden.