Im Bundestag notiert: Die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt setzen keine Mobiltelefone als "Wanzen" ein

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt setzen keine Mobiltelefone als "Wanzen" ein. Der Einsatz einer derartigen Technik ist auch nicht geplant. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/6529) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/6328) mit. Zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel und operativer Methodik durch Nachrichtendienste des Bundes nehme die Regierung grundsätzlich nur in dem dafür zuständigen parlamentarischen Kontrollgremium Stellung. Damit sei "keine Aussage darüber getroffen, ob die den Fragen zugrunde liegenden Annahmen oder Vermutungen" zuträfen oder nicht.