Gabriel: Wir brauchen nachhaltige Investitionen in dem Klimaschutz

Haushaltsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat die Ausgaben für Klimaschutz von 875 Millionen Euro im Jahr 2005 auf voraussichtlich 2,6 Milliarden Euro im Jahr 2008 gesteigert. Dies erklärte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstagmorgen bei den Beratungen des Etats 2008 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) im Haushaltsauschuss. Dies spiegele die wachsende Bedeutung des Klimaschutzes, so der Minister weiter. Die meisten Mittel seien allerdings für das Gebäudesanierungsprogramm vorgesehen, für das das Bundesbauministerium zuständig sei. "Wir brauchen nachhaltige Investitionen in dem Klimaschutz", betonte der Minister weiter. Dafür sollten die Einnahmen aus dem Verkauf der CO2-Emissionszertifikate dienen. Die Einnahmen daraus schätzte er auf 400 Millionen Euro im kommenden Jahr. Wie die Mittel nach Vorstellung der Regierung verwendet werden sollen, werde er in den kommenden Wochen darlegen.

Die Linksfraktion kritisierte den nach ihrer Meinung zu geringen Aufwuchs im Etat des BMU. Dieser werde nur um 0,2 Prozent im Vergleich zu diesem Jahr steigen. Deshalb stellte die Fraktion zahlreiche Erhöhungsanträge, in denen sie unter anderem mehr Mittel für die Nutzung erneuerbarer Energien forderte. Alle Anträge wurden von der Koalitionsmehrheit abgelehnt. Ebenso erging es den 23 Änderungsanträgen der FDP-Fraktion. Diese wollte allerdings mit Einsparungsvorschlägen erreichen, dass die Neuverschuldung schon in diesem Jahr auf null gesenkt werden soll. Die Liberalen forderten zudem, dass die Erlöse aus dem CO2-Zertifikatehandel nicht für den Klimaschutz, sondern zur Senkung der Stromsteuer verwendet werden sollte. So würden die Steuerzahler entlastet.

Mehr Mittel für den Klimaschutz beantragten hingegen Bündnis 90/Die Grünen. So setzten sie sich erfolglos dafür ein, einen neuen "Stromsparfonds" in Höhe von 1,4 Milliarden Euro aufzulegen. Dadurch könnten ein bis zwei Kohlekraftwerke eingespart werden. Nach Auffassung der Koalitionsfaktionen CDU/CSU und SPD bewegt sich der BMU-Haushalt auf Konsolidierungskurs. Nach Meinung der SPD sollten die Verkaufserlöse für Klimaschutz, aber auch für neue Technologien und zukunftssichere Arbeitsplätze verwendet werden.