Grüne: Umweltqualitätsnormen in der Wasserpolitik aufgreifen und ausweiten

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/RRA) Eine konsequente Umsetzung der EU-Umweltqualitätsnormen im Bereich Wasserpolitik fordert die Grünen-Fraktion in einem Antrag ( 16/6636). Auch wenn die Menge gefährlicher Stoffe in den Gewässern "deutlich abgenommen" habe, sei die Verschmutzung "weiterhin viel zu hoch". Allein in Deutschland, betonen die Grünen, gelangten jährlich 5.000 Tonnen Schwermetalle in die Gewässer. In "fast jeder fünften Grundwasserprobe" würden Pestizide gefunden, daneben auch "neuartige Problemstoffe" in Form von hormonell wirksamen Substanzen oder Substanzen, die Arzneimittelrückstände aufwiesen.

Die Grünen fordern daher von der Bundesregierung, dass das zentrale Ziel der EU-Wasserrahmenrichtlinie aus dem Jahr 2000, die Gewässerverschmutzung durch Stoffe mit hohem Umweltrisiko zu verringern, "nicht aufgeweicht", sondern "gestärkt und konsequent umgesetzt" wird. Ferner müsse, so die Grünen in ihrem Antrag, eine "umfassende nationale Strategie" zur Emissionsbegrenzung und -vermeidung von gefährlichen Stoffen für alle relevanten Sektoren bis spätestens 2008 vorgelegt werden.