Mehr Wettbewerb in der Unfallversicherung gefordert

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Die Einführung von Wettbewerb und Kapitaldeckung in der gesetzlichen Unfallversicherung fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/6645). Trotz seit Jahren abnehmender Unfallzahlen, so die Liberalen, komme es aufgrund der Monopolstellung der Berufsgenossenschaften im Versicherungsmarkt für Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und Wegeunfälle nicht zu spürbaren Beitragssenkungen. Um dem entgegen zu wirken sollen Unternehmen zukünftig Arbeitsunfälle bei einem privaten Unfallversicherer ihrer Wahl versichern dürfen. Das Berufskrankheitsrisiko hingegen solle weiterhin bei den Berufsgenossenschaften versichert werden. Die Antragsteller schlagen außerdem einen neuen Leistungskatalog vor. Dieser sieht einen Vorrang der Altersrente vor der Unfallversicherungsrente vor. Damit wolle man eine klare Trennung zwischen Kosten, die durch Betriebsrisiken entstehen und solchen, die Folge allgemeiner gesellschaftlicher Entwicklungen seien, erreichen. Nicht die Unfallversicherung, so wird klargestellt, sondern die Rentenversicherung müsse die Kosten der alternden Gesellschaft tragen. Eine Neuregelung bei Wegeunfällen sei ebenfalls vorgesehen. Arbeitgeber sollten demnach nicht mehr verpflichtet sein, Wegeunfälle im Rahmen der Unfallversicherung zu versichern. Es stehe Arbeitgeber und Arbeitnehmer offen, dies über die private Unfallversicherer zu regeln, so die FDP-Fraktion.