FDP fragt nach Vereinbarkeit von Persönlichem Budget und Werkstättenrecht

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MPI) Die FDP-Fraktion fragt nach der geringen Inanspruchnahme des Persönlichen Budgets (PB) in Behindertenwerkstätten. In einer Kleinen Anfrage ( 16/6687) erkundigt sie sich danach, wie viele Budgetteilnehmer es im Rahmen des Trägerübergreifenden PB aktuell gibt und wie viele Personen aktuell Werkstattleistungen über das PB einkaufen. Die Abgeordneten wollen zudem wissen, ob die Bundesregierung als Ursache für die geringe Inanspruchnahme eine fehlende Übereinstimmung der Budgetverordnung mit dem Werkstätten- und Leistungsrecht sieht und welche Lösungswege sie sieht. Mit der neuen Leistungsform können behinderte Menschen auf Antrag anstelle von Dienst- und Sachleistungen eine Geldleistung oder Gutscheine erhalten, um sich notwendige Assistenzleistungen selbst einzukaufen. Die Erprobungsphase läuft vom 1. Juli 2004 bis Ende 2007. Mit Wirkung zum 1. Januar 2008 besteht dann ein Rechtsanspruch auf das PB.