Opiatabhängigenbehandlung: FDP will Rechtssicherheit für Ärzte schaffen

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Die FDP-Fraktion setzt sich für Erleichterungen bei der Substitutionsbehandlung Opiatabhängiger ein. In einem Antrag ( 16/6795) verlangen die Abgeordneten eine Lockerung der so genannten Take-Home-Regelung der Betäubungsmittel-Verschreibungsordnung. Nach dieser darf dem Patienten unter bestimmten Voraussetzungen eine Verschreibung von bis zu sieben Tagesdosen mitgegeben werden, die dieser in der Apotheke einlösen muss. Die Regierung müsse umgehend prüfen, ob ausnahmsweise Patienten, die nicht die Take-Home-Voraussetzungen erfüllen, in begrenztem Umfang das Substitutionsmittel mitgegeben werden kann. Außerdem müsse eine Lockerung bei der Vertretungsregel überdacht werden. Die FDP verweist darauf, dass die aktuelle Rechtslage Ärzten nicht genug Handlungsspielraum für eine patientengerechte Therapie ermögliche. Dies sei insbesondere dort der Fall, wo es nicht genügend substitutionswillige Ärzte gebe, wie etwa in Baden-Württemberg. Außerdem gebe es aufgrund der jetzigen Rechtslage in Niedersachsen derzeit bei rund 100 substituierenden Ärzten laufende Strafverfahren.