hib-Meldung
273/2007
Datum: 30.10.2007
heute im Bundestag - 30.10.2007
Im Bundestag notiert: Gewahrsam
Berlin: (hib/HAU) Die Behandlung von Personen, die von der
Bundeswehr bei Auslandseinsätzen in Gewahrsam genommen werden,
erfolgt gemäß völker- und verfassungsrechtlicher
Grundlagen, Diese seien in den Einsatzregeln und den Taschenkarten
"Regeln für die Anwendung militärischer Gewalt"
konkretisiert, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (
16/6282) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen (
16/6174).
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_273/18
