Anhörung zur Chancen und Risiken der Budgethilfe in der Entwicklungspolitik

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/

Berlin: (hib/BES) Das Thema Budgethilfe in der Entwicklungszusammenarbeit ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am 7. November. Die Budgethilfe ist wegen der Risiken der Zweckentfremdung umstritten. Es handelt sich dabei um direkte Geldtransfers an die Haushalte der Partnerländer. Dies wird auch von einigen Nehmerländern als "Entwicklungshilfe für Regierungen" kritisiert, weil die Gelder nicht an konkrete Projekte gebunden sind. Auf der Tagesordnung der Expertenrunde stehen folgende Themenkomplexe: Chancen und Risiken von multi- und bilateraler Budgethilfe, Rahmenbedingungen und Restriktionen für Budgethilfe in den Partnerländern, Ergebnisse der Evaluierung von Budgethilfe der EU und die praktische Umsetzung von deutscher Budgethilfe am Beispiel Ugandas. Als Sachverständige geladen sind: Stefan Leiderer (Deutsches Institut für Entwicklungshilfe), Professor Peter Molt (Universität Trier), Professor Walter Eberlei (Fachhochschule Düsseldorf), Constance Rwaka Mukayuhi (Vorsitzende des Haushaltsausschusses in Ruanda), Klaus Rudischhauser (EU-Kommission), Britta Oltmann (Kreditanstalt für Wiederaufbau) und Christoph Habammer (Bayerische Staatskanzlei). Die Anhörung beginnt um 9:00 Uhr im Sitzungssaal E.800 (Paul-Löbe-Haus, Berlin) und wird voraussichtlich bis 12:00 Uhr dauern.