Im Bundestag notiert: Probleme mit dem Schweizerischen Entsendegesetz

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/MPI) Derzeit laufen Prüfungen zu Problemen deutscher Unternehmen, Mitarbeiter für Aufträge vorübergehend in die Schweiz zu schicken. Die Bundesregierung schreibt in ihrer Antwort ( 16/6849) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/6693), ein entsprechendes Vorgehen sei im Gemischten Ausschuss EU-Schweiz zur Freizügigkeit vereinbart worden. Die deutsche Delegation habe zusammen mit dem Land Baden-Württemberg und den betroffenen Kreishandwerkskammern Unterlagen über Probleme mit dem Schweizerischen Entsendegesetz gesammelt. Die Prüfungen dauerten noch an.