Bei Budgethilfen den Einfluss der Parlamente stärken

Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (Anhörung)/

Berlin: (hib/KOS) Direkte, nicht zweckgebundene Geldtransfers zur Finanzierung der Haushalte vor allem afrikanischer Länder können ein sinnvolles Mittel der Entwicklungshilfe und nicht zuletzt der Armutsbekämpfung sein, wenn diese Unterstützung an innere Reformen, an die Aufwertung der Parlamente und an die Stärkung der Wirtschaftskraft in den Empfängerstaaten gebunden ist. Zum Auftakt einer Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über Chancen und Risiken dieser Budgethilfe forderten am Mittwoch mehrere Sachverständige die Bundesregierung, die EU-Kommission und die Weltbank auf, als Geberkonsortien in den Nehmerländern in diesem Sinne vermehrt Einfluss zu nehmen. Auf diese Weise könnten die Gefahren direkter Transfers wie beispielsweise Zweckentfremdung von Geldern, Korruption, Klientelwirtschaft oder die Festigung autoritärer Machstrukturen minimiert werden. Aus Sicht Peter Molts steht bei den Gebern hinter der Budgethilfe im Kern oft das Motiv, über eine solche Unterstützung fragile Nationen zu stabilisieren und eine politische wie fiskalische Kontrolle auszuüben. Auf diesem Wege wolle man etwa auch einen Beitrag zur Bekämpfung von Terrorismus oder Drogenkriminalität leisten, so der Trierer Politik-Professor. Molt sieht das Risiko, dass direkte Etathilfen in den Nehmerstaaten den "bürokratischen Zentralismus" fördern, die Position der jeweiligen Eliten sichern und so die innere Demokratisierung dieser Länder behindern. In der Regel seien nur die Regierungen in die Verhandlungen mit den Gebern einbezogen, die Parlamente würden hingegen vor vollendete Tatsachen gestellt. Der Wissenschaftler hob Ghana als einzige afrikanische Empfängernation hervor, in der die Volksvertretung etwa über Anhörungen bei den Modalitäten der Budgethilfe mitbestimmen könne. Molt forderte die Bundesregierung auf, ihren Einfluss auf die praktische Umsetzung dieser Form der Entwicklungshilfe auszubauen und dies nicht allein der Weltbank und der EU-Kommission zu überlassen. Walter Eberlei kritisierte besonders die Undurchschaubarkeit der EU-Politik auf diesem Feld der Entwicklungshilfe. Für den Professor an der Fachhochschule Düsseldorf kommt es vor allem darauf an, im Zusammenhang mit der Gewährung von Budgethilfen in den betreffenden Ländern "entwicklungsorientierte Koalitionen" mit ausgewählten Kräften aus dem Regierungslager, dem Parlament und der Zivilgesellschaft zu schmieden. Parlamente seien in Afrika oft schwache Institutionen, in denen Pfründenwirtschaft eine nicht unerhebliche Rolle spiele. Auch sei das zivilgesellschaftliche Element meist noch nicht gefestigt. Wolle man Parlamente und Zivilgesellschaft tatsächlich in die Entscheidungen zu Budgethilfen mit einbeziehen, so lassen sich aus Sicht Eberleis die Vergabekriterien für direkte Geldtransfers ohne weiteres entsprechend ausgestalten. Für Stefan Leiderer vom Deutschen Institut für Entwicklungshilfe kann die Budgethilfe dann ein effizientes Instrument zur Armutsbekämpfung sein, wenn dieses Mittel im Rahmen eines konstruktiven "Politikdialogs" zwischen Gebern und Nehmern verantwortungsvoll und adäquat eingesetzt werde. In den Empfängerstaaten müsse diese Finanzpolitik für die Medien und die politische Öffentlichkeit transparent gemacht werden. Ein gewisses Problem sieht Leiderer in der Rechenschaftspflicht der betreffenden Regierungen gegenüber den Gebern: Deren auf diese Weise ausgeübter Einfluss schmälere die Mitbestimmungsrechte der Parlamente in den Nehmerländern. Letztlich sei die Budgethilfe "alternativlos", so Professor Molt.