Novelle gebilligt: Länder bekommen bis 2014 knapp 49 Milliarden Euro für ÖPNV

Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung/

Berlin: (hib/HIL) Die Bundesländer bekommen von 2008 an jährlich 1,5 Prozent mehr Geld für die Bereitstellung des öffentlichen Personennahverkehrs, so genannte Regionalisierungsmittel. Bis zur Überprüfung der Höhe der Mittel im Jahr 2014 wird der Bund den Ländern knapp 49 Milliarden Euro bereitstellen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/6310) vor, den der Verkehrsausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP am Mittwochvormittag billigte. Die Grünen stimmten gegen den Entwurf, die Linken enthielten sich. Drei Änderungsanträge der Oppositionsparteien fanden im Ausschuss keine Mehrheit. Kritik an dem Entwurf kam von Grünen und Linken, sie bemängelten unter anderem fehlende Transparenz darüber, wie die Mittel künftig verwendet werden würden. Die Grünen schlugen zudem die Einführung von Effizienzkriterien vor. Länder, die effizient arbeiteten, sollten dafür belohnt werden, sagten sie. Die Koalitionsfraktionen betonten, das Regionalisierungsgesetz in der nun beschlossenen Form mache deutlich, dass der Bund zu seiner Verantwortung - die sich aus Artikel 106a des Grundgesetzes ergibt - nachkomme.