Anhörung zur Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags

Ausschuss für Arbeit und Soziales/

Berlin: (hib/MPI) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales beschäftigt sich am Dienstag, den 13. November, in einer öffentlichen Anhörung mit der geplanten Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung. Dieser soll laut dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Dritten Sozialgesetzbuches ( 16/6741) zum 1. Januar 2008 von 4,2 auf 3,9 Prozent sinken. Mit dem Entwurf sind zudem die Abschaffung des bisherigen Aussteuerungsbetrages und die Einführung eines Eingliederungsbeitrages vorgesehen. Damit soll sich die Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Hälfte an den Aufwendungen des Bundes für Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten im Bereich des Arbeitslosengeldes II beteiligen. Der Entwurf sieht ferner die Bildung eines Versorgungsfonds für aus dem Dienst scheidende BA-Beamte vor. Außerdem sollen die Beitragszahlungen des Bundes an die BA für die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten entfallen. Der Anhörung liegen zudem zwei Anträge der Fraktionen von FDP und Die Linke ( 16/6434, 16/6035) zugrunde. Zu der Anhörung sind Sachverständige unter anderem des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, der Bundesagentur für Arbeit und des Karl-Bräuer-Instituts des Bundes der Steuerzahler geladen. Als Einzelsachverständige stehen die Geschäftsführerin des Forschungsteams Internationaler Arbeitsmarkt (FIA), Berlin, Alexandra Wagner, und Prof. Friedhelm Hase von der Universität Siegen zur Verfügung. Die Anhörung im Sitzungssaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses beginnt um 17.30 Uhr.