Liberale gegen politische Einflussnahme auf ausländische Direktinvestitionen

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion wendet sich gegen politische Einflussnahmen auf ausländische Direktinvestitionen. In einem Antrag ( 16/6997) wird die Bundesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass der Paragraf 58 des EG-Vertrages nicht aufgeweicht wird. Es gebe Bestrebungen von "Protektionisten", so die Abgeordneten, eine Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit, die aus Gründen der öffentlichen Sicherheit möglich ist, um industriepolitische Motive zum Schutz einer vermeintlichen "strategischen Infrastruktur" zu ergänzen. Dem Protektionismus solle eine klare Absage erteilt werden. Gestärkt werden sollten dagegen die Kompetenzen der Wettbewerbsbehörden, auch gegenüber staatlichen Institutionen, um den Wettbewerb auf Märkten mit natürlichen Monopolen zu sichern.

Zur Begründung heißt es, die Offenheit für ausländische Investitionen in Deutschland sei Grundlage für ein erfolgreiches Engagement deutscher Unternehmen im Ausland. Mit ungefähr 800 Milliarden Euro deutscher Direktinvestitionen, von denen fast die Hälfte außerhalb der EU getätigt würden, profitiere die Bundesrepublik vom Vertrauen anderer Länder. In jüngster Zeit greife ein internationaler Investitionsprotektionismus um sich, der die unternehmerische Freiheit grenzüberschreitender Investitionen bedränge, heißt es in dem Antrag. Durch Beschränkungen der Kapitalverkehrsfreiheit werde eine neue Industriepolitik betrieben, die in einzelne Branchen oder Unternehmen eingreife. Dafür werde zunehmend der Begriff "strategische Industrien" wiederbelebt, um protektionistische Maßnahmen vermeintlich zu legitimieren.

Aus Sicht der FDP sind die legitimen Anlageinteressen ausländischer Staatsfonds mit deutschen Markt- und Wettbewerbsinteressen vereinbar. Auf Wettbewerbsmärkten sei es grundsätzlich kein Problem, wenn ein Unternehmen auch ausländische Staaten als Eigentümer hat. Beschränkungen der Kapitalfreiheit sein deshalb überflüssig. Wenn durch Unternehmensübernahmen Marktstrukturen gefährdet werden, müsse das Kartellamt dies prüfen und gegebenenfalls einschreiten. Die Antwort der sozialen Marktwirtschaft sei es, den Wettbewerb zu stärken anstatt abzuschotten.