Auskunft über Novellierung des Schornsteinfegergesetzes verlangt

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Das deutsche Schornsteinfegergesetz muss nach Aussage der FDP-Fraktion novelliert werden, um es an Vorgaben der Europäischen Union anzupassen. In einer Kleinen Anfrage ( 16/7046) wollen die Liberalen wissen, wie viele Schornsteinfegermeister einen eigenen Kehrbezirk haben, wie viele Beschäftigte in diesen Betrieben arbeiten, in welcher Rechtsform die meisten Schornsteinfegerbetriebe organisiert sind und wie hoch die Gesamtumsätze der Betriebe aus diesen hoheitlichen Tätigkeiten sind. Gefragt wird ferner, bis wann die Regierung das Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens in den Bundestag einbringen will, wann es in Kraft treten soll und welche Einwände die Bundesländer bislang zu dem vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Referentenentwurf vorgebracht haben. Unter anderem soll die Regierung dazu Stellung nehmen, wie sie aus ordnungspolitischer Sicht den Vorschlag bewertet, die Aufgaben der Bezirksbevollmächtigten für einen Zeitraum von sieben Jahren als Monopol zu vergeben.