Probleme mit der Einführung des Steueridentifikationsmerkmals darlegen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) "Erhebliche Schwierigkeiten" bereitet nach Auffassung der FDP-Fraktion die 2003 beschlossene Einführung einer so genannten Steueridentifikationsnummer. In einer Kleinen Anfrage ( 16/7201) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, auf welche Summe sich die bisher in diesem Zusammenhang aufgelaufenen Kosten addieren und mit welchen Steuermehreinnahmen die Regierung aufgrund der Einführung dieser Identifikationsnummer rechnet. Die Regierung soll die Gründe für die verzögerte Einführung erläutern und ihren Zeitplan vorstellen. Gefragt wird ferner, welche Kosten aufgrund des beschlossenen Wegfalls der Lohnsteuerkarten ab 2011 bei den Kommunen eingespart werden können und wie die Regierung den "erheblichen datenschutzrechtlichen Bedenken" der Bürger bei der Einführung der Steueridentifikationsnummer begegnen will.