Im Bundestag notiert: Bekämpfung des internationalen Terrorismus

Menschenrechte/Antwort

Berlin: (hib/BES) Zwischen Deutschland und den USA gibt es Differenzen bei der Interpretation des Völkerrechts im Zusammenhang mit der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. In ihrer Antwort ( 16/7122) auf eine Kleine Anfrage der FDP ( 16/6861) schreibt die Bundesregierung dazu: "Unterschiede bestehen in der Beurteilung des Verhältnisses zwischen humanitärem Völkerrecht und anderen völkerrechtlichen Regelungssystemen." Abweichende Einschätzungen gebe es insbesondere in der Frage der Bedingungen im Lager von Guantánamo. Auch "der territoriale Anwendungsbereich bestimmter völkerrechtlicher Instrumente und die Anforderungen des Völkerrechts an den Zugang gefangen genommener Personen zu Gerichten" werde unterschiedlich beurteilt.