Bundestag behandelt Pflegereform in erster Lesung

Gesundheit/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MPI) Der Bundestag wird sich am Freitag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Pflegeversicherung ( 16/7439) beschäftigen. Mit dem Entwurf sollen die Pflegeberatung sowie die Pflege altersverwirrter Menschen verbessert werden. Auch will die Regierung das Prinzip "ambulant vor stationär" stärken. Dem Entwurf zufolge soll der Pflegebeitrag zum 1. Juli 2008 um 0,25 Punkte auf 1,95 Prozent für Versicherte mit und auf 2,2 Prozent für Versicherte ohne Kinder erhöht werden. Das soll zu jährlichen Mehreinnahmen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro führen. Erstmals seit Einführung der Versicherung im Jahr 1995 sollen die Pflegesätze erhöht werden. Im ambulanten Bereich sollen die Leistungen in Pflegestufe eins bis zum Jahr 2012 schrittweise von monatlich 384 auf 450 Euro steigen, in Pflegestufe zwei von monatlich 921 auf 1.100 Euro und in der Pflegestufe drei von 1.432 auf 1.550 Euro. Bei den stationären Pflegesätzen soll die Stufe drei angehoben werden: von 1.432 auf 1.550 Euro und von 1.688 auf 1.918 Euro in Härtefällen. Zu den wichtigsten der im Gesetzentwurf vorgesehenen Neuerungen zählt die Schaffung von Pflegestützpunkten für jeweils 20.000 Einwohner. In diesen sollen sich Bürger individuell über Pflegeleistungen, -einrichtungen etc. informieren können. Für die Dauer von bis zu sechs Monaten soll für die Pflege von Angehörigen ein Anspruch auf unbezahlte, sozialversicherte Freistellung von der Arbeit eingeführt werden. Des Weiteren erhalten laut Entwurf Demenzkranke, psychisch Kranke oder geistig behinderte Menschen künftig eine Zusatzleistung von bis zu 2.400 Euro jährlich, auch wenn für sie ein Betreuungsbedarf, aber noch keinen erheblichen Pflegebedarf nachgewiesen wird. Zur Qualitätsverbesserung in der Pflege sollen Pflegeeinrichtungen und -dienste regelmäßig und unangemeldet überprüft werden. Inzwischen liegt auch die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates als Unterrichtung ( 16/7486) vor. Darin begrüßt die Regierung, dass die Länderkammer "die Notwendigkeit zur Einrichtung von Pflegestützpunkten einschließlich einer umfassenden Pflegeberatung sieht". Die Regierung sagt zu, dass sie die Vorschläge des Bundesrates im weiteren Gesetzgebungsverfahren etwa zu mehr Mitspracherechten der Länder bei der Vertragsgestaltung für die Pflegestützpunkte prüfen werde. Sie halte aber eine verpflichtende Einführung der Pflegeberatung in den Pflegestützpunkten zu Beginn des Jahres 2009 weiterhin für notwendig. Auf Widerspruch bei der Regierung stößt zudem der Vorschlag der Länder, im ersten Jahr der Pflege den Anspruch auf Verhinderungspflege etwa im Fall von Urlaub oder einer Erkrankung von vier auf zwei Wochen zu verkürzen. Der Bundesrat fordert zudem, das bisherige Umlageverfahren in der Pflegeversicherung durch den Aufbau eines Kapitalstocks zur Schließung der Demografielücke zu ergänzen. Die Bundesregierung müsse "eine nachvollziehbare und transparente Finanzierung für das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz" nachreichen, heißt es in der Stellungnahme der Länderkammer. Zu prüfen seien unterschiedliche Optionen "bis hin zu einem vollständigen Wechsel von der umlagefinanzierten in die Kapital gedeckte Finanzierung". Die Regierung lehnt dies ab. Mit den Regelungen des Gesetzentwurfs werde ein stabiler Beitragssatz bis zum Jahr 2014/2015 gesichert. Gleichwohl sei sie sich bewusst, dass die Frage der langfristigen Finanzierung der Pflegeversicherung eine Aufgabe für die kommende Legislaturperiode bleibe.