Die Linke dringt auf Präventionsgesetz

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, "schnellstmöglich" einen Gesetzentwurf zur Gesundheitsförderung und Prävention vorzulegen. Ein Präventionsgesetz sei "längst überfällig", schreiben die Abgeordneten in einem Antrag ( 16/7471). Für eine wirksame Präventionspolitik müsse endlich eine funktionsfähige und flächendeckende Infrastruktur geschaffen werden. Die Gesundheitsförderung und Prävention sollten zur ersten Säule der Gesundheitssicherung ausgebaut werden. Die Linke fordert, eine Koordinierungs- und Entscheidungsstelle auf Bundesebene zu schaffen, die organisatorisch an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung angebunden wird und über eigene finanzielle Mittel im Rahmen eines Fonds verfügt. Zum Start seien aus dem Bundeshaushalt in den nächsten vier Jahren jeweils 1 Milliarde Euro an den Fonds zu überweisen. Dem Gremium sollen Vertreter der Wissenschaft, der Finanzierungsträger, der Ärzteschaft, des Deutschen Olympischen Sportbundes, des Bundesrats, der kommunalen Spitzenverbände sowie von Patienten- und Selbsthilfeorganisationen angehören. Nach Vorstellungen der Linksfraktion legt das Gremium bundeseinheitliche Präventionsziele fest, gibt Empfehlungen für die Forschung und führt Qualitätsberichte zusammen. Alle vier Jahre solle dem Parlament ein Präventionsbericht vorgelegt werden.