hib-Meldung
323/2007
Datum: 13.12.2007
heute im Bundestag - 13.12.2007
Im Bundestag notiert: Zahlungen nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz
Berlin: (hib/MIK) Einer überplanmäßigen Ausgabe bis
zur Höhe von 15,4 Millionen Euro für Zahlungen nach dem
strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz hat der
Bundesfinanzminister zugestimmt. Laut einer Unterrichtung durch die
Bundesregierung (
16/7272) ist für die höheren Ausgaben
das am 29. August 2007 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung
rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der
politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR ursächlich.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_323/13
