Im Bundestag notiert: Einführung der so genannten Halterhaftung in Deutschland
Berlin: (hib/HIL) Mit der angeblich geplanten Einführung der so genannten Halterhaftung in Deutschland beschäftigt sich die Grünen-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/7418). Durch die Halterhaftung soll der Halter eines Fahrzeugs bei Verkehrsverstößen auch zur Verantwortung gezogen werden können, wenn er den Verstoß nicht als Fahrer begangen hat. Die Grünen fragen, ob die Bundesregierung tatsächlich die Einführung der Halterhaftung plane und wie die Bundesregierung die daraus resultierenden Folgen einschätze.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Sebastian
Hille, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Dr. Volker
Müller, Monika Pilath, Annette Sach, Bernadette Schweda,
Alexander Weinlein, Siegfried F. Wolf
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.
![[HTML]](../../../../layout/bilder/doc_trans.gif){kind=small}
