"Politik der Allianz ohne Parlamentarier nicht durchsetzbar"
Heute beginnt in Valencia (Spanien) die fünftägige Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO, kurz NATO-PV. Bundestag und Bundesrat entsenden 18 Delegierte in das Gremium, das seit 1955 die Arbeit der Allianz auf parlamentarischer Ebene begleitet. Vizepräsident der NATO-PV und zugleich Leiter der deutschen Delegation ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Karl A. Lamers. Im Interview äußert er sich zu den Aufgaben des Parlaments, zum Verhältnis zu Russland und zur Zukunft der Allianz.
Trauer um die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft
Die Zentrale Gedenkveranstaltung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge findet am Sonntag, dem 16. November 2008, ab 16.00 Uhr im Plenarsaal des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude in Berlin statt.
Bundestag erweitert Befugnisse des Bundeskriminalamtes
Der Bundestag hat das BKA-Gesetz am 12. November mit 375 Ja-Stimmen gegen 168 Nein-Stimmen bei sechs Enthaltungen in der vom Innenausschuss geänderten Fassung angenommen. Damit erhält das Bundeskriminalamt weitreichende Befungisse im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.
Anti-Terror-Mandat der Bundeswehr verlängert
Mit 428 Ja-Stimmen und 130 Nein-Stimmen bei acht Enthaltungen hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung das Mandat für die weitere Beteiligung der Bundeswehr am internationalen Anti-Terror-Kampf um 13 Monate bis zum 15. Dezember 2009 verlängert. Dabei geht es um die US-geführten Militäroperationen "Enduring Freedom" und "Active Endeavour", an denen die Bundesmarine mit Einsätzen am Horn von Afrika und im Mittelmeer beteiligt ist.
Opposition hält Familienpolitik der Regierung für unzureichend
Das Kindergeld soll für das erste und zweite Kind von 154 auf 164 Euro steigen, für das dritte Kind auf 170 Euro und für alle weiteren Kinder von 179 auf 195 Euro. Dies sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen vor, den der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen hat.
Demokratie zum Anfassen
Ein neues Tastmodell für sehbehinderte und blinde Besucher steht seit dem 12. November 2008 auf der Plenarsaalebene des Reichstagsgebäudes. Das neue Querschnittrelief sei eine "gute Verbindung und Ergänzung" zu den bereits existierenden Tastmodellen, sagte Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt (CSU) in ihrem Grußwort. Seit Frühjahr 2007 können Besucher schon das Reichstagsgebäude und das Regierungsviertel ertasten.
Öffentliche Ausschusssitzungen
- 10.11. Bau Energieeinsparung
- 12.11. Frauen Situation von Frauenhäusern
- 12.11. Sport Gewalt und Extremismus im deutschen Fußball
Im Web-TV
Ausschuss- und Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages werden aufgezeichnet und stehen zeitversetzt im Internet zur Verfügung. Darüber hinaus gibt es mehrere Sendereihen des Parlamentsfernsehens, die regelmäßig mit Parlamentariern oder Gästen aus dem parlamentarischen Umfeld produziert werden. Die letzten Fernsehaufzeichnungen sind:
- "Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen", vom 05.11.2008
- "Einführung Unterstützter Beschäftigung", vom 05.11.2008
- "Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz", vom 05.11.2008
- "Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen", vom 03.11.2008
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- Abgeltungssteuer (Gewichtung 3)
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- Bafög (Gewichtung 3)
- Besichtigung (Gewichtung 1)
- Bundestagswahl (Gewichtung 2)
- Contergan (Gewichtung 1)
- Datenschutz (Gewichtung 4)
- Erbschaftsteuer (Gewichtung 1)
- Finanzmarktstabilisierungsgesetz (Gewichtung 2)
- Gesetzgebung (Gewichtung 3)
- Grundgesetz (Gewichtung 4)
- Insolvenzordnung (Gewichtung 3)
- Jahressteuergesetz 2009 (Gewichtung 2)
- Kfz-Steuer (Gewichtung 4)
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- Minister (Gewichtung 3)
- Petitionsausschuss (Gewichtung 4)
- Petitionsrecht (Gewichtung 2)
- Praktikum (Gewichtung 4)
- Reden (Gewichtung 2)
- Sitzverteilung (Gewichtung 4)
- Wohngeld (Gewichtung 2)