Tagesordnung der 183. Sitzung, Donnerstag, 16.10.2008
3.a) Erste Beratung Bundesregierung
Zwingende
Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und
für regelmäßig im Inland beschäftigte
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz
AEntG)
- Drs
16/10486 -
3.b) Erste Beratung Bundesregierung
Festsetzung von
Mindestarbeitsbedingungen/Änd
- Drs
16/10485 -
(TOP 3a+b, 01:30 Stunden)
4.) Beratung Antrag DIE LINKE.
Energiekosten sozial
ausrichten - Sozialtarife einführen, wirksame
Strompreisaufsicht schaffen, Energiesparen
ermöglichen
- Drs
16/10510 -
(TOP 4+ZP 3, 01:30 Stunden)
ZP.3) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Energiesparen für
alle - Kosten senken, Klima schützen
- Drs
16/10585 -
39. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
40. Abschließende Beratungen o. Aussprache
5.a) Unterrichtung durch die Bundesregierung
Nationaler
Bildungsbericht 2008 - Bildung in Deutschland und Stellungnahme der
Bundesregierung
- Drs
16/10206 -
5.b) Beratung Antrag DIE LINKE.
Bildungsgipfel nutzen -
Bessere Bildung für alle - Bildung als Gemeinschaftsaufgabe
von Bund und Ländern
- Drs
16/9808 -
5.c) Beratung Antrag FDP
Solide Grundlage
für Hochschulpakt - Beitrag zur systematischen Verbesserung
der Hochschullehre
- Drs
16/10327 -
5.d) Beratung Antrag FDP
Aufbau von privatem
Bildungskapital fördern - Grundlage für
Bildungsinvestitionen schaffen
- Drs
16/10328 -
5.e) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die finanziellen
Grundlagen für den Bildungsaufbau schaffen
- Drs
16/10587 -
5.f) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bildungsgipfel muss
Ergebnisgipfel werden - Für ein gerechtes und besseres
Bildungswesen
- Drs
16/10586 -
5.g) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Fünften
Vermögensbildungsgesetz/Änderung
- Drs
16/9560,
16/10604 -
5.h) Beratung BeschlEmpf u Ber (18.A)
zum Antrag BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Für eine starke
Wissenschaftsinfrastruktur im gemeinsamen Interesse von Bund und
Ländern
- Drs
16/1643,
16/10560 -
5.i) Beratung BeschlEmpf u Ber (18.A)
zum Antrag DIE
LINKE.
Studienfinanzierung ausbauen - Soziale
Hürden abbauen
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Auswirkungen von Studiengebühren
evaluieren - Monitoringsystem umgehend aufbauen
- Drs
16/8741,
16/8749,
16/10584 -
(TOP 5a-i, 01:15 Stunden)
6.a) Beratung BeschlEmpf u Ber Auswärtiger Ausschuss
zum Antrag
Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen
Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International
Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf
Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen,
zuletzt Resolution 1833 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten
Nationen
- Drs
16/10473,
16/10567,
16/10620-
6.b) Beratung BeschlEmpf u Ber Auswärtiger Ausschuss
zum
Entschließungsantrag DIE LINKE.
zum Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen
Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International
Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf
Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen,
zuletzt Resolution 1833 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten
Nationen
- Drs
16/10473,
16/10479,
16/10568-
(TOP 6a+b, 01:30 Stunden,*Namentliche
Abstimmung)
7.a) Erste Beratung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sicherstellung von
Eisenbahninfrastrukturqualität und
Fernverkehrsangebot
- Drs
16/9797 -
7.b) Erste Beratung Bundesrat
Sicherstellung von
Eisenbahninfrastrukturqualität und
Fernverkehrsangebot
- Drs
16/9903 -
7.c) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bahn-Börsengang
angesichts der internationalen Finanzkrise verschieben
- Drs
16/10455 -
7.d) Beratung Antrag DIE LINKE.
Veräußerung
von Anteilen an der Deutschen Bahn AG stoppen
- Drs
16/10525 -
(TOP 7a-d, 00:30 Stunden)
8.a) Erste Beratung Bundesregierung
Steuerliche
Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung
(Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz)
- Drs
16/10531 -
8.b) Beratung Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9.A)
zum Antrag BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Partnerschaftiche Unternehmenskultur
stärken - Mitarbeiterbeteiligung fördern
- Drs
16/2653,
16/4599 -
ZP.5) Beratung Antrag FDP
Mitarbeiterbeteiligung -
Eigenverantwortliche Vorsorge stärken
- Drs
16/9337 -
(TOP 8a+b,ZP 5, 00:45 Stunden)
9.) Beratung Antrag FDP
Arbeitsmarktinstrumente
auf effiziente Maßnahmen konzentrieren
- Drs
16/9093 -
(TOP 9, 00:30 Stunden)
Gegen 18.00 Uhr ca. einstündige Unterbrechung für Fraktionssitzungen
10.) Erste Beratung Bundesregierung
Beschleunigung des
Ausbaus der Höchstspannungsnetze
- Drs
16/10491 -
(TOP 10+ZP 6, 00:45 Stunden)
ZP.6) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stromnetzte
zukünftig ausbauen
- Drs
16/10590 -
11.) Beratung Antrag DIE LINKE.
Bundesverantwortung
für den Steuervollzug wahrnehmen
- Drs
16/9479 -
(TOP 11, 00:30 Stunden)
12.) Erste Beratung Bundesregierung
Überführung
der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit
beschränkter Haftung in private Hand
- Drs
16/10389 -
(TOP 12, 00:30 Stunden)
13.) Beratung BeschlEmpf u Ber Ausschuss für Arbeit und Soziales(11.A)
zum Antrag BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Die Eingliederungshilfe für Menschen
mit Behinderungen weiterentwickeln
zum Antrag DIE LINKE.
Gesetz zum Ausgleich behinderungsbedingter
Nachteile vorlegen (Nachteilsausgleichsgesetz-NAG)
zum Antrag FDP
Wettbewerb in der Eingliederungshilfe
stärken - Wahlfreiheit und Selbstbestimmung der Menschen mit
Behinderung erhöhen
- Drs
16/7748,
16/3698,
16/9451,
16/10601 -
(TOP 13, 00:30 Stunden)
14.) Erste Beratung Bundesregierung
Personalausweise und den
elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung
weiterer Vorschriften
- Drs
16/10489 -
(TOP 14, 00:30 Stunden)
15.) Beratung Antrag FDP
Biotechnologische
Innovationen im Interesse von Verbrauchern und Landwirten weltweit
nutzen - Biotechnologie ein Instrument zur Bekämpfung von
Armut und Hunger in den Entwicklungsländern
- Drs
16/6714 -
(TOP 15, 00:30 Stunden)
16.) Erste Beratung Bundesregierung
Gendiagnostikgesetz -
GenDG
- Drs
16/10532,
16/10582 -
(TOP 16, 00:30 Stunden)
17.) Beratung Antrag DIE LINKE.
Wohnungslosigkeit
vermeiden - Wohnungslose unterstützen - SGB II
überarbeiten
- Drs
16/9487 -
(TOP 17, 00:30 Stunden)
18.) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Investitionszulagengesetz 2010
(InvZulG 2010)
- Drs
16/10291,
16/10496, 16/.... - 16/.... -
(TOP 18, abgesetzt)
19.) Beratung BeschlEmpf u Ber Auswärtiger Ausschuss
zum Antrag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
UN-Resolution 1325 - Frauen,Frieden und
Sicherheit - Nationaler Aktionsplan zur strategischen
Umsetzung
- Drs
16/4555,
16/8608 -
(TOP 19, 00:30 Stunden)
20.) Erste Beratung Bundesregierung
SGB IV und anderer
Gesetze/2.Änd
- Drs
16/10488 -
(TOP 20, 00:30 Stunden)
21.) Beratung BeschlEmpf u Ber (21.A)
zum Antrag CDU/CSU, SPD,
FDP,BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
EU-Übersetzungsstrategie
überarbeiten - Nationalen Parlamenten die umfassende
Mitwirkung in EU-Angelegenheiten ermöglichen
- Drs
16/9596,
16/10556 -
(TOP 21, 00:30 Stunden)
22.) Erste Beratung Bundesregierung
Einführung
Unterstützter Beschäftigung
- Drs
16/10487 -
(TOP 22, 00:30 Stunden)
23.a) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Anpassung von
Vorschriften auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus an die
Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28.06.2007 über die
ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von
ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der
Verordnung (EWG) Nr. 2092/91
- Drs
16/10174,
16/10595 -
23.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (10.A)
zum Antrag BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Forschung für den ökologischen
Landbau ausbauen
- Drs
16/9345,
16/10603 -
(TOP 23a+b, 00:30 Stunden)
24.) Erste Beratung Bundesregierung
Abbau
bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der
mittelständischen Wirtschaft (Drittes
Mittestandsentlastungsgesetz)
- Drs
16/10490 -
(TOP 24, 00:30 Stunden)
25.) Erste Beratung Bundesregierung
Verfahren des
elektronischen Entgeltnachweises
(ELENA-Verfahrensgesetz)
- Drs
16/10492 -
(TOP 25, 00:30 Stunden)
26.) Beratung BeschlEmpf u Ber (17.A)
zum Antrag CDU/CSU,
SPD
Menschenrechte in der
ASEAN-Staatengemeinschaft stärken
- Drs
16/7490,
16/10561 -
(TOP 26, 00:30 Stunden)
27.) Zweite Beratung und Schlussabstimmung Bundesregierung
Vertrag vom 03.03.2008
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der
Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen
Rechts - zur Änderung des Vertrages vom 27.01.2003 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in
Deutschland - Körperschaft des öffentlichen
Rechts
- Drs
16/10296,
16/10594,
16/10621-
(TOP 27, 00:30 Stunden)
28.) Beratung BeschlEmpf u Ber (10.A)
zum Antrag CDU/CSU,
SPD
Schutz vor
Pflanzenschutzmittelrückständen in Lebensmitteln
verstärken
- Drs
16/6958,
16/8136 -
(TOP 28, 00:30 Stunden)
29.) Beratung BeschlEmpf u Ber (16.A)
zur Verordnung der
Bundesregierung
Verordnung zur Vereinfachung des
Deponierechts
zum Antrag BÜNDNIS
90/GRÜNE
Grenzwerte bei Müllverbrennungsanlagen
dem technischen Fortschritt anpassen und deutlich
absenken
- Drs
16/10330,
16/10398 Nr.2,
16/5775,
16/10602 -
(TOP 29, 00:30 Stunden)
30.a) Erste Beratung Bundesregierung
Staatsangehörigkeitsgesetz/Änd
- Drs
16/10528 -
30.b) Beratung Antrag DIE LINKE.
Für die Abschaffung
der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsgesetz
- Drs
16/9165 -
30.c) Beratung Antrag DIE LINKE.
Klare Grenzen für
die Rücknahme und den Verlust der deutschen
Staatsangehörigkeit ziehen
- Drs
16/9654 -
(TOP 30a-c, 00:30 Stunden)
31.) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Veröffentlichung
von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den
Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Fischerei
(Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetz-AFIG)
- Drs
16/10299,
16/10596 -
(TOP 31, 00:30 Stunden)
