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Renate Gradistanac
Mitglied des Deutschen Bundestages |
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  Calws
AOK-Geschäftsführer Claus Bannert (rechts), der
stellvertretende Vorsitzenden des AOK-Bezirksrats Peter Ensslen
(links) und Personalratsvorsitzender Uwe Renz legten Renate
Gradistanac die Sorgen der AOK wegen der Gesundheitsreform dar.
Bild: SPD
Gesundheitsreform: Kritik erwünscht
Renate
Gradistanac diskutierte mit der AOK Calw über das
Reformprojekt
Kreis Calw. Claus
Bannert, Geschäftsführer der AOK Calw, fürchtet
erhebliche Nachteile für die gesetzlichen Krankenkassen durch
die Gesundheitsreform. Renate Gradistanac hatte Bannert ins
SPD-Bürgerbüro nach Nagold zu einem Gespräch
eingeladen. Für Claus Bannert bedeutet die Einführung
eines bundeseinheitlichen Beitragssatzes, dass der seiner Meinung
nach bestehende „gesunde Wettbewerb“ unter den
Krankenkassen verloren gehe. „Wir werden künftig nur
noch einen Wettbewerb um die gesunden und jungen Menschen
haben“, so Bannert. Die geplante Zusatzprämie, über
die die Kassen ihr eventuell erweitertes Leistungsspektrum
finanzieren sollen, sei „zutiefst zynisch“, denn der
Gedanke der Solidarität gehe endgültig verloren:
„Das wird eine elende Pickerei, die Qualität wird auf
der Strecke bleiben“. Bannert sieht Baden-Württemberg
und besonders den Kurorte- und Bäderkreis Calw als einen der
„großen Verlierer“ der Gesundheitsreform:
„Wir haben sehr viele Arbeitsplätze in
Gesundheitsberufen - viele davon sind in Gefahr. Dem positive Trend
im Gesundheitsbereich - „Aktuell haben wir hier ein Wachstum
von jährlich rund zehn Prozent“ (Bannert) - werde ein
„verheerender Stoß“ versetzt. Teil der geplanten
Reform ist die Schaffung einer Stelle, die die
Krankenkassenbeiträge zentral einzieht. Das, so der
stellvertretende Vorsitzende des AOK-Bezirksrats, Peter Ensslen,
vernichte Arbeitsplätze vor Ort. „Verstehen kann das
keiner“, sagt Ensslen „Dabei haben wir die
Verwaltungskosten in den vergangenen Jahren deutlich
gesenkt.“ Entsprechend ist die Stimmung bei den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der AOK in Calw.
Personalratsvorsitzender Uwe Renz: „Die Leute haben Angst um
ihren Arbeitsplatz.“ Claus Bannert sieht obendrein die
dezentrale Selbstverwaltungsstruktur in Gefahr: „Das war
immer ein gutes Instrument, da wir Arbeitgeber und
Arbeitnehmervertreter an einem Tisch haben.“ Die
SPD-Bundestagsabgeordnete Renate Gradistanac hat Verständnis
für die Sorgen der AOK und sieht Teile der Reform selbst
kritisch: „Den geplanten Gesundheitsfonds als zentralen
Reformpunkt lehne ich ab.“ Indes begrüße sie
ausdrücklich eine Reihe weiterer Vereinbarungen. Gradistanac
nannte beispielhaft vier Punkte: den Umstand, dass künftig
alle Bürgerinnen und Bürger Versicherungsschutz
genießen sollen; den Umstand, dass private Unfälle Teil
der gesetzlichen Versicherung bleiben; den Ausbau der integrierten
Versorgung (indem künftig auch nichtärztliche Heilberufe
einbezogen werden) und den Hausarzttarif (die Kassen werden
verpflichtet, Patienten einen solchen Tarif anzubieten; der
Hausarzt wird Lotse, kostspielige Doppeluntersuchen können so
vermieden werden). Im September, wenn die derzeit diskutierten
Eckpunkte den Status eines Gesetzentwurfs erreicht haben, wird der
Bundestag darüber diskutieren. Renate Gradistanac ermunterte
die AOK-Vertreter, ihre Meinung weiterhin offensiv zu vertreten:
„Ich setze auf die kritische Unterstützung vor Ort.
Meiner Meinung nach sind die Eckpunkte der Reform noch nicht die
Antwort, die das Gesundheitssystem angesichts der Herausforderungen
der Zukunft braucht.“ |
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