Renate Gradistanac Mitglied des Deutschen Bundestages

Renate Gradistanac
Mitglied des Deutschen Bundestages

Renate Gradistanac forderte beim Gespräch mit Calws Oberbürgermeister Manfred Dunst das Land auf, endlich den Stau beim Straßenbau aufzulösen und den Bau des Calwer Tunnels voranzubringen. Bild: SPD

„Schluss mit den Kindergartenspielchen!“

Renate Gradistanac besucht Calws OB und fordert Taten vom Land beim Straßenbau

Calw. Unseriöse Hinhaltetaktik wirft die SPD-Bundestagsabgeordnete Renate Gradistanac dem Land in der Verkehrspolitik vor. Bei einem Treffen mit Oberbürgermeister Manfred Dunst im Calwer Rathaus sagte die Abgeordnete: „Jetzt ist Schluss mit diesen Kindergartenspielchen, ich will endlich wissen, was im infrastrukturell benachteiligten Schwarzwald im Straßenbau passiert.“ Dreimal, so Gradistanac, habe sie an den damaligen Verkehrsminister Stefan Mappus geschrieben, einmal Mal an den jetzt zuständigen Minister Heribert Rech - ohne Ergebnis. Aber sie werde es auch ein fünftes Mal versuchen: „Der Bund hat die Mittel im Verkehrsetat für Baden-Württemberg deutlich aufgestockt, jetzt ist das Land am Zug. Und wenn in der nächsten Zeit kein positives Signal kommt, dann ist das für die Glaubwürdigkeit der Politik fatal“. Gehe es nach Baden-Württembergs Ministerpräsident Günter Oettinger, dann könnte der Bau der Tunnels in Calw und Freudenstadt sich weiter verzögern, sagte die Abgeordnete und verwies auf Oettingers Aussage, wonach zunächst alle bereits planfestgestellten Projekte gebaut werden sollen. Indes ist Calws Oberbürgermeister Manfred Dunst optimistisch und glaubt, dass der Tunnel im nächsten Fünfjahresplan enthalten sein wird: „Wir haben die Zusage, planen zu dürfen. Die Stadt geht dabei mit den Planungskosten in Vorleistung“. Der Tunnel sei eines der wichtigsten Zukunftsprojekte, „denn wir stehen vor dem Verkehrskollaps“. Und was den OB außerdem zuversichtlich macht: „Wir erhalten vom Land erhebliche Mittel zur Sanierung der Stadt. Die Gelder sind aber nur dann sinnvoll investiert, wenn auch die Entlastung durch den Tunnel kommt.“ Die Vorplanung des damaligen Straßenbauamtes liege vor, darum sehe er gute Chancen, für einen Spatenstich in seiner aktuellen Amtszeit. „Das ist mein erklärtes Ziel und auch mein klares Signal an Stuttgart. Wir wollen 2010/2011 mit dem Bau beginnen“, sagte Dunst. Renate Gradistanac sagte dem OB und der Stadt Calw ihre Unterstützung zu. Gleichzeitig unterstrich sie die Priorität des Freudenstädter Tunnels „Seit über 20 Jahren wird an diesem Projekt gearbeitet, da muss jetzt endlich was geschehen. Ich hoffe, dass diese beiden Projekte und die Horber Brücke im nächsten Fünfjahresplan drin sein werden.“ Die Familienpolitikerin Gradistanac hörte es gerne, dass sich Calw als kinder- und jugendfreundliche Stadt positionieren will und nach Darstellung des OB hierfür erhebliche Anstrengungen unternimmt. Gradistanac: „Wichtig ist, dass Kommunen in der Kinderbetreuung nicht diktieren, sondern Vielfalt ermöglichen“. Die Stadt, sagte der OB, biete ein reichhaltiges Angebot für Kindergartenkinder und habe sich stark im Ausbau der Schulen als Ganztageseinrichtungen engagiert, „obwohl wir bei der Vergabe der Mittel durch das Land nicht zum Zug gekommen sind“. Weil das Geld knapp sei, könne freilich „nicht alles umgesetzt werden“. Die Abgeordnete weiß um die Finanznot, machte aber klar, dass „Kinder-, Jugend- und Bildungspolitik nach Kassenlage nicht stattfinden darf“.