| Renate Gradistanac Mitglied des Deutschen Bundestages |
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„Zu ungenau und widersprüchlich“Gradistanac lehnt Antrag zur Kapitalprivatisierung der Bahn im Bundestag abRenate Gradistanac hat einen am Freitag von SPD und CDU/CSU im Bundestag vorgelegten Antrag zur Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG abgelehnt. In einer persönlichen Erklärung wehrt sie sich gemeinsam mit weiteren SPD-Abgeordneten gegen eine vorweggenommene grundsätzliche Zustimmung.Bis 31. März 2007 soll das Bundesverkehrsministerium den Referentenentwurf eines Privatisierungsgesetzes vorlegen - das beinhaltet der von den Regierungsfraktionen am gestrigen Freitag im Bundestag vorgelegte Antrag. Das Gesetz soll die Modalitäten der Kapitalprivatisierung regeln und dabei die im Antrag formulierten Zielsetzungen berücksichtigen. Renate Gradistanac nennt diese Zielsetzungen „zu ungenau und widersprüchlich“. Geht es nach dem Antrag, bleibt der Bund Eigentümer des Schienennetzes sowie der Bahnhöfe und weitere Immobilien. Gleichzeitig würde deren Bilanzierung der Bahn AG übertragen. Gradistanac befürchtet, dass der Bund in einer solchen Konstellation Einfluss und Gestaltungsmöglichkeiten verlieren würde. Eine solche Regelung, so die Sorge der SPD-Abgeordneten, könnte nicht mit dem Grundgesetz (Infrastrukturauftrag, Artikel 87e) zu vereinbaren sein. Wörtlich heißt es in der Erklärung außerdem: „Eine Bilanzierung der Schieneninfrastruktur bei der Deutschen Bahn AG scheint einer Sicherung des staatlichen Eigentums an der Eisenbahninfrastruktur sowie der staatlichen Verantwortung für die flächendeckende Gewährleistung derselben entgegenzustehen und könnte dann auch nicht den verkehrlichen Zielen der Bahnreform von 1994 gerecht werden.“ |