30. Mai 2008

Es droht ein Ausverkauf der Bahn

Gradistanac stimmt im Bundestag gegen die Bahn-Privatisierung

In einer persönlichen Erklärung, die sie mit weiteren Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion unterzeichnet hat, heißt es: „Liberalisierung und Privatisierung geben für sich genommen keine Antwort auf die Probleme und Defizite, sondern können diese letztlich noch verschärfen. Dies gilt auch und gerade für eine Kapitalprivatisierung der DB AG.“

In keinem Land der Welt gebe es positive Erfahrungen mit der Privatisierung der Bahnsysteme. Gradistanac: „In Großbritannien und Neuseeland ist die Bahn seit der Privatisierung heruntergewirtschaftet und der Staatshaushalt erheblich belastet.“

Die durch eine Privatisierung erwarteten Einnahmen reichten nicht ansatzweise aus, den Investitionsbedarf zu decken. Die Erwartung, nur durch eine Privatisierung könnte überhaupt „frisches Geld“ für die Schiene erlöst werden, sei falsch. Ohne angemessene Rendite bzw. Renditeerwartung finde eine börsennotierte Aktiengesellschaft keine Käufer für ihre Aktien. Somit sei der Börsengang im Falle der Bahn aus der Sicht des Staates die teuerste Finanzierungsform für künftige Investitionen.

Nicht zuletzt drohe der Ausverkauf der Bahn, selbst der Struktursicherungs-Tarifvertrag sei ein untaugliches Mittel, um dies zu verhindern. Gradistanac: „Die Bahn ist ein wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge. Ohne präzise gesetzliche Regelung ist ein totaler Verkauf nicht ausgeschlossen, ebenso wenig der weitere Verkauf von Bahnhöfen, Immobilien und Energieversorgungsvertrieben.“

Die Befürchtungen, dass weitere IC- und ICE-Verbindungen gestrichen, Arbeitsplätze abgebaut und die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sich zu verschlechtern drohen, bestünden nach dem Bundestagsbeschluss zur Privatisierung fort.