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Renate Gradistanac
Mitglied des Deutschen Bundestages
SPD
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Die 50 Realschüler/innen aus Dornstetten, begleitet von Elfi Ehret, Markus Eisele und Thomas Falk, bei ihrem Berlin-Besuch; mit auf dem Bild Sybille Thomas, Büroleiterin von Renate Gradistanac. Bild: SPD

„Wettbewerb um Bildung, das ist zynisch“

Dornstettens Realschule zu Besuch bei Renate Gradistanac in Berlin

Wozu macht die Politik Gesetze, wenn Sie vor Ort nicht umgesetzt werden? Wozu braucht man das Prostitutionsgesetz? Was bedeutet es, wenn künftig die Bundesländer alleine für Bildungspolitik zuständig sind?

Fragen von Schülerinnen und Schülern der Realschule Dornstetten, die auf Einladung von Renate Gradistanac in Berlin waren. Die SPD-Bundestagsabgeordnete vermittelte einen Polit-Überblick aus der Perspektive der Familienpolitikerin.

Thema Bildungspolitik: Die Föderalismusreform weist den Bundesländern die alleinige Zuständigkeit für Bildungspolitik zu. Ziel ist ein Wettbewerb unter den 16 Ländern. „Das finde ich zynisch. Das Niveau muss bundesweit annähernd gleich hoch sein. Die Bildung muss zu den Menschen kommen. Es geht doch nicht, dass eine Familie dorthin zieht, wo sie das beste Bildungsangebot für ihre Kinder vermutet.“

Thema Eltern-Kind-Kuren: Die Zahl der von den Kassen bewilligten Kuren ist in den vergangenen Jahren um ein Drittel zurückgegangen, obschon der Bund per Gesetz die Bedeutung der Kuren unterstrichen hat. Nun erhöht die Politik den Druck auf die Kassen: Bei medizinischer Notwendigkeit sind Kuren für Eltern und Kinder zu bewilligen. Bisher wurde nach dem Prinzip „ambulant vor stationär“ verfahren, künftig ist die stationäre Aufnahme verpflichtend.

Thema Prostitution: Die Vereinten Nationen haben Deutschland einst aufgefordert, die Prostituierten vor Diskriminierung und Ausbeutung besser zu schützen. Das seit 2002 geltende Prostitutionsgesetz hat das überkommene Verdikt der Sittenwidrigkeit endgültig abgeschafft. Ziel war es, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Gradistanac: „Prostitution ist kein Beruf, aber es ist eine Tätigkeit. Wer diese freiwillig ausüben will, soll es tun dürfen.“

Zum Bildungsprogramm der Zehntklässler/innen gehörten ein Besuch im Verteidigungsministerium, Besichtigungen von Holocaust-Mahnmal und Mauermuseum, ein Ausflug nach Potsdam, außerdem hatten die Lehrkräfte Karten für ein Musical im Friedrichstadtpalast und eine Show der Blue-Man-Group organisiert.