| Renate Gradistanac Mitglied des Deutschen Bundestages |
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Maßnahmen der Bundesregierung und Strategien gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und AntisemitismusDie Entwicklung der extremen Rechten lässt sich in den vergangenen Jahren deutlich beobachten: Die Wahlerfolge rechtsextremer Parteien in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin zeigen, dass Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus weiterhin sehr ernst zu nehmende Probleme sind. In den Wahlkämpfen kam es zu Einschüchterungen und Gewalt gegenüber demokratischen Parteien, deren Repräsentantinnen und Repräsentanten und deren Anhängerinnen und Anhängern. Das Bundeskriminalamt verzeichnet in diesem Jahr eine starke Zunahme von rechtsextremen Straftaten um mehr als 20 Prozent.Der Hauptschwerpunkt liegt nicht mehr in den Parteien. Der jugendliche Rechtsextremismus ist vielmehr als Element einer Jugendbewegung und Gewaltkultur zu verstehen, die sich aus subkulturell-rebellischen Motiven und der Einbindung in fremdenfeindliche Milieus speist. In den 1990er Jahren entstanden, hat sich eine beachtliche Infrastruktur aus rechtsextremen organisierten Netzwerken, informellen Bündnissen, „Szenen“, Freundschaftskreisen und informellen Gruppierungen etabliert. Rechtsextremismus wird darin als vorherrschende Lifestyle-Strömung erlebt und als attraktive Gesinnung der Gemeinschaft. Aus einer vielfach tolerierten lokalen Jugend- und Gewaltkultur hat sich ein Rechtsextremismus neuen Typs gebildet. In unserer heutigen Gesellschaft denkt die überwältigende Mehrheit der Menschen demokratisch. Die engagierten Reaktionen auf rechtsextreme Angriffe, Nazi-Aufmärsche und andere rechtsmotivierte Aktionen zeigen dies deutlich. Trotzdem findet man rechte Gesinnungen auch in der Mitte der Gesellschaft verankert. Die Langzeitstudie „Deutsche Zustände“ der Universität Bielefeld verzeichnet z.B. einen besonders hohen Anstieg rassistischer und antisemitischer Positionen bei Menschen, die sich sonst der politischen Mitte zuordnen. Die Ursachen des Rechtsextremismus sind vielfältig. Sie liegen in einer sich verändernden Gesellschaft, die neben ihrer Stärke auch ernsthafte Probleme in sich birgt. Gerade Jugendliche können darin die Orientierung verlieren, sich ausgegrenzt fühlen und überfordert. Schlechte Schulbildung führt zu schlechten Chancen auf dem Arbeitsmarkt und Perspektivlosigkeit. Menschen, die sich gedemütigt und herabgesetzt fühlen, sei es durch Arbeitslosigkeit oder gesellschaftliche Ausgrenzung, sind leicht verführbar und für einfache rechtspopulistische Parolen zugänglich. Da wo ganze Regionen veröden, sich den Menschen keine Zukunft bietet, findet die rechtsextreme Gesinnung ihre Anhänger. In durch die NPD unterstützten Jugendclubs und Kameradschaften, auf Konzerten rechtsextremer Bands, in sog. „Nationalen Krabbelgruppen“ oder auf Familienfesten rechtsextremer Parteien entsteht ein Gemeinschaftssinn und Zusammenhalt, der in manchen Regionen Deutschlands vollkommen verloren war. Die Sympathie zu den Rechtsextremen und ihren Gesinnungen wächst, weil „sie sich kümmern, was bieten“. Deshalb braucht es ebenso vielfältige politische und soziale Ansatzpunkte zur Bekämpfung und ein umfassendes Konzept mit politischen, pädagogischen, sozialen und demokratischen Elementen. Maßnahmen der BundesregierungBundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - BMFSFJ„Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“Für das Programm sollen ab 2007 jährlich 19 Mio. € Bundesmittel zur Verfügung gestellt werden. Schwerpunkte des Programms sind: - die Entwicklung integrierter lokaler Strategien mittels lokaler Aktionspläne in kommunaler Verantwortung (Säule 1) - die Entwicklung und Umsetzung themenbezogener modellhafter Maßnahmen (Säule 2) - die Programmsteuerung, Evaluation, Öffentlichkeitsarbeit, Forschung, Einbindung bundesweiter und lokaler Bündnisse (Säule3) „Förderung von Beratungsnetzwerken - Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus“ Zentrales Anliegen des Programms „Förderung von Beratungsnetzwerken - Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus“ ist die Einrichtung von Beratungsnetzwerken, aus denen in Krisensituationen mit rechtsextremistischem Hintergrund anlassbezogen, kurzfristig und zeitlich begrenzt Mobile Interventionsteams gebildet werden. Dafür stehen jährlich 5 Mio. € zur Verfügung. Das neue Programm ergänzt insbesondere auch in der Fläche sinnvoll das präventiv angelegte Programm „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ Bundesministerium für Arbeit und Soziales - BMAS/Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - BMVBSUnter dem Titel „Beschäftigung, Bildung und Teilhabe vor Ort“ werden aus den Bundesprogrammen „Soziale Stadt“ (BMVBS) und „XENOS - Arbeiten und Leben in Vielfalt“ (BMAS) arbeitsmarktbezogene Maßnahmen, zivilgesellschaftliche Strukturen und bürgerschaftliches Engagement in Städten und Gemeinden unterstützt.XENOS: 75 Mio. € ESF seit 2001 für 250 Projekte mit einer Laufzeit bis Ende 2007. Bundesministerium des Innern - BMI"Hinschauen - Handeln - Helfen", unter diesem Motto wurde am 23. Mai 2000 - dem Tag des Grundgesetzes - das „Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt“ von der Bundesregierung gegründet.Über 1.300 Gruppen und Einzelpersonen haben sich seitdem zur Mitarbeit bereit erklärt, bringen Ideen sowie Vorschläge ein und berichten über ihre Aktivitäten. Neben lokalen Initiativen, Vereinen und Schulklassen melden sich auch Künstler zu Wort, die sich in Theaterstücken und Filmbeiträgen gegen fremdenfeindlich, rassistisch und antisemitisch motivierte Gewalt wenden. Diese Kräfte will das Bündnis bündeln, mobilisieren und dadurch die Grundwerte der Verfassung in der Öffentlichkeit stärken. Die zentrale Präsentation dieses zivilgesellschaftlichen Engagements findet alljährlich am 23. Mai, dem Tag unseres Grundgesetzes, statt. Die dafür zur Verfügung gestellten Bundesmittel würden jüngst von 700.000 Euro auf 1 Million Euro aufgestockt.
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