Tempo im Straßenbau

Renate Gradistanac: Planungszeit für Infrastrukturprojekte verkürzt sich um zwei Jahre

Das Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben ist vom Deutschen Bundestag beschlossen, nun muss noch der Bundesrat darüber abstimmen. Dies gilt als Formsache, Bund und Länder haben bereits im Gesetzgebungsverfahren konstruktiv zusammengearbeitet.

„Das Gesetz ist Entbürokratisierung und Beschleunigung zugleich. Die Planungszeit für große Infrastrukturvorhaben wird um durchschnittlich zwei Jahre verkürzt“, schreibt die SPD-Bundestagsabgeordnete in einer Pressemitteilung. „Ich erhoffe mir davon eine spürbare Beschleunigung unserer Straßenbauprojekte im Kreis Freudenstadt und im Kreis Calw.“

Hier die wichtigsten Neuerungen: In strittigen Fällen wird der Rechtsweg verkürzt. Das Bundesverwaltungsgericht ist erst- und letztinstanzlich zuständig, wenn etwa gravierende Verkehrsengpässe beseitigt werden sollen.

Künftig gilt auch für Naturschutz- und Umweltschutzvereinigungen eine Beteiligungsfrist. Die Verbände müssen ihre Stellungnahmen binnen zwei Wochen nach Ende der einmonatigen Auslegefrist vorbringen. Die Verbände werden künftig per besonderem Anschreiben über die Auslegung der Planungsunterlagen informiert; sie werden durch ortsübliche Bekanntmachungen unterrichtet.

Künftig genügt die Prüfung von Grundbuch und Grundsteuertabelle, um ortsabwesende Grundstückseigentümer zu ermitteln. Zeitraubende Ermittlungsverfahren entfallen. Raumordnungsverfahren werden per Landesrecht geregelt, die Geltungsdauer von Planfeststellungsbeschlüssen auf fünf und zehn Jahre vereinheitlicht.