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Renate Gradistanac
Mitglied des Deutschen Bundestages
SPD
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16. August 2006-08-16

SPD-Kreisvorsitzender Gerhard Gaiser und die Bundestagsabgeordnete Renate Gradistanac sehen Nachbesserungsbedarf bei den Eckpunkten der Gesundheitsreform. Bild: SPD

Resolution gegen die Reform geplant

Der SPD-Kreisverband hörte AOK-Geschäftsführer Kratzke zur Gesundheitsreform

Freudenstadt. Mit einer Resolution will der SPD-Kreisverband eine Nachbesserung bei der Gesundheitsreform erreichen. In einer öffentlichen Sitzung ließ sich der Vorstand von der SPD-Bundestagsabgeordneten Renate Gradistanac und AOK-Geschäftsführer Christian Kratzke über die Eckpunkte der Reform informieren.

„Die öffentliche Diskussion über die bevorstehende Reform hat für große Unruhe und Verunsicherung auch bei unseren Mitgliedern gesorgt“, sagte der Kreisverbandsvorsitzende Gerhard Gaiser. „Wären wir nicht mit in der Regierungsverantwortung, sähe es noch schlechter aus.“

Diese Auffassung vertritt auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Renate Gradistanac. Sie wiederholte ihre Forderung nach einer „kritischen Unterstützung“ durch die Basis, kritisierte den geplanten Gesundheitsfonds und begrüßte den künftig geplanten Versicherungsschutz für alle, die stärkere Berücksichtigung von Heilberufen und den Hausarzttarif. Um weitere Verbesserungen gelte es jetzt zu kämpfen.

Gastreferent AOK-Geschäftsführer Christian Kratzke sagte, er würde einen kritische Auseinandersetzung des SPD-Kreisverbands begrüßen. Die Zukunft eines funktionierenden Systems stehe auf der Kippe. Eine Reform sei notwendig, aber die Ausrichtung falsch. Nicht zu schaffen sei die Umstellung des Gebühreinzugs von bundesweit 72 Millionen Versicherten bei 253 Krankenkassen. „Die Niederlande haben für eine entsprechende Maßnahme zehn Jahre gebraucht, wie sollen wir dies in einem Jahr schaffen?“ Auch der vorgesehene Risikostrukturausgleich werde nicht funktionieren: „Die gesetzlichen Krankenkassen werden mit diesem Geld nicht auskommen.“

Tobias Frommann, Vorsitzender von Ortsverband und Jusos, sieht in den Eckpunkten zur Reform „mehr Negatives als Positives: Wir müssen etwas in Bewegung bringen.“ Zuschauen und nur diskutieren sei nicht genug.

Jörg Marx, Ortsverbandsvorsitzender in Baiersbronn und Betriebsratsvorsitzender im Kreiskrankenhaus, fürchtet eine weitere Ausdünnung der Krankenhauslandschaft. Seit 2003 seien 80 Stellen gestrichen worden, durch die im Eckpunktepapier festgelegten Rahmenbedingungen würden den Kreiskrankenhäusern Freudenstadt und Horb weitere 600.000 Euro fehlen: „Das wird uns weitere zehn bis zwölf Stellen kosten.“