16. August
2006-08-16
SPD-Kreisvorsitzender Gerhard Gaiser und die
Bundestagsabgeordnete Renate Gradistanac sehen Nachbesserungsbedarf
bei den Eckpunkten der Gesundheitsreform. Bild: SPD
Resolution
gegen die Reform geplant
Der
SPD-Kreisverband hörte AOK-Geschäftsführer Kratzke
zur Gesundheitsreform
Freudenstadt. Mit
einer Resolution will der SPD-Kreisverband eine Nachbesserung bei
der Gesundheitsreform erreichen. In einer öffentlichen Sitzung
ließ sich der Vorstand von der SPD-Bundestagsabgeordneten
Renate Gradistanac und AOK-Geschäftsführer Christian
Kratzke über die Eckpunkte der Reform informieren.
„Die
öffentliche Diskussion über die bevorstehende Reform hat
für große Unruhe und Verunsicherung auch bei unseren
Mitgliedern gesorgt“, sagte der Kreisverbandsvorsitzende
Gerhard Gaiser. „Wären wir nicht mit in der
Regierungsverantwortung, sähe es noch schlechter
aus.“
Diese
Auffassung vertritt auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Renate
Gradistanac. Sie wiederholte ihre Forderung nach einer
„kritischen Unterstützung“ durch die Basis,
kritisierte den geplanten Gesundheitsfonds und begrüßte
den künftig geplanten Versicherungsschutz für alle, die
stärkere Berücksichtigung von Heilberufen und den
Hausarzttarif. Um weitere Verbesserungen gelte es jetzt zu
kämpfen.
Gastreferent
AOK-Geschäftsführer Christian Kratzke sagte, er
würde einen kritische Auseinandersetzung des SPD-Kreisverbands
begrüßen. Die Zukunft eines funktionierenden Systems
stehe auf der Kippe. Eine Reform sei notwendig, aber die
Ausrichtung falsch. Nicht zu schaffen sei die Umstellung des
Gebühreinzugs von bundesweit 72 Millionen Versicherten bei 253
Krankenkassen. „Die Niederlande haben für eine
entsprechende Maßnahme zehn Jahre gebraucht, wie sollen wir
dies in einem Jahr schaffen?“ Auch der vorgesehene
Risikostrukturausgleich werde nicht funktionieren: „Die
gesetzlichen Krankenkassen werden mit diesem Geld nicht
auskommen.“
Tobias
Frommann, Vorsitzender von Ortsverband und Jusos, sieht in den
Eckpunkten zur Reform „mehr Negatives als Positives: Wir
müssen etwas in Bewegung bringen.“ Zuschauen und nur
diskutieren sei nicht genug.
Jörg
Marx, Ortsverbandsvorsitzender in Baiersbronn und
Betriebsratsvorsitzender im Kreiskrankenhaus, fürchtet eine
weitere Ausdünnung der Krankenhauslandschaft. Seit 2003 seien
80 Stellen gestrichen worden, durch die im Eckpunktepapier
festgelegten Rahmenbedingungen würden den
Kreiskrankenhäusern Freudenstadt und Horb weitere 600.000 Euro
fehlen: „Das wird uns weitere zehn bis zwölf Stellen
kosten.“
|