24. Juli 2006

Calwer Tunnel noch nicht für den Fünfjahresplan angemeldet

Renate Gradistanac erhält keine Bestätigung für Blenkes Aussagen beim Innenministerium

Dass die SPD-Politikerin, die sich in Berlin engagiert für das Calwer Verkehrsprojekt eingesetzt hat, gerade jetzt die Notwendigkeit sieht, die politischen Kräfte nochmals zu bündeln, hat seinen Grund: „Ministerpräsident Oettinger hat angedeutet, dass zunächst nur Maßnahmen realisiert werden sollen, die bereits planfestgestellt sind“ - Gradistanac befürchtet daher, dass die wichtige Calwer Ortsumfahrung, wie auch das entsprechende Verkehrsprojekt in Freudenstadt, von der Landesregierung auf die lange Bank geschoben werden könnte.

„Ich habe drei Mal an den damaligen Verkehrsminister Stefan Mappus geschrieben und zwei Mal an den jetzt zuständigen Minister Heribert Rech doch ich habe keinerlei Reaktionen erhalten. Jetzt ist Schluss mit diesen Kindergartenspielchen, ich will endlich wissen, was im Schwarzwald, der infrastrukturell benachteiligt ist, passiert“, so die SPD-Politikerin, die sich nun erneut an die Landesregierung wenden will, um Auskunft zu erhalten und die Projekte voran zu bringen, denn: „Die Mittel vom Bund wurden deutlich erhöht, jetzt ist das Land am Zug. Und wenn in der nächsten Zeit kein positives Signal an die Bürger kommt, dann ist dies von der Wirkung her fatal“, urteilt Gradistanac.

Nicht ganz so pessimistisch wie die SPD-Abgeordnete bewertet Manfred Dunst die Situation. „Uns ist es durch eine konzentrierte Aktion gelungen, die Planungen auf den Weg zu bringen. Wir haben die Zusage, planen zu dürfen. Die Stadt geht dabei mit den Planungskosten in Vorleistung“, so Dunst, der den Tunnel für eines der wichtigsten Calwer Zukunftsprojekte hält, „denn wir stehen vor dem Verkehrskollaps“.

Dunst ist optimistisch, dass die Große Kreisstadt in den nächsten Fünfjahresplan kommt, „denn wir erhalten vom Land erhebliche Mittel zur Sanierung der Stadt. Die Gelder sind aber nur dann sinnvoll investiert, wenn auch die Entlastung durch den Tunnel kommt“, so der OB. Da die Vorplanung des damaligen Straßenbauamtes bereits vorliege, sieht er gute Chancen, für das derzeit mit 12,6-Millionen Euro Baukosten kalkulierte Projekt noch in seiner aktuellen Amtszeit den Spatenstich machen zu können. „Das ist mein erklärtes Ziel und auch mein klares Signal an Stuttgart. Wir wollen 2010/2011 mit dem Bau beginnen.“ Renate Gradistanac sagte OB Manfred Dunst ihre volle Unterstützung zu, wobei sie dennoch unterstrich, dass sie in der Priorität die Freudenstädter Maßnahme vor dem Calwer Tunnelprojekt sieht. „Seit über 20 Jahren wird an diesem Projekt gearbeitet, da muss jetzt endlich was geschehen“, verdeutlichte Gradistanac, die darauf hofft, beide Projekte in den nächsten Fünfjahresplan zu bekommen.

Erfreulich ist für die SPD-Politikerin, die Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist, dass sich Calw als kinder- und jugendfreundliche Stadt positionieren will und hier erhebliche Anstrengungen unternimmt. Es sei wichtig, dass Kommunen bei den Betreuungsangeboten für Kinder „keine Diktate machen, sondern Vielfalt ermöglichen“, so Gradistanac, die sich freut, dass Calw ein reichhaltiges Angebot für Kindergartenkinder hat und sich darüber hinaus auch stark im Ausbau der Schulen als Ganztageseinrichtungen engagiert, „obwohl wir bei der Vergabe der Mittel durch das Land nicht zum Zug gekommen sind“, so Dunst. Dass die Stadt angesichts der immer enger werden Finanzspielräume aber zu kämpfen hat und „nicht alles umsetzen kann, was wir gerne würden“, daraus machte Manfred Dunst keinen Hehl Gradistanac zeigte für die Sorgen der Kommunalpolitiker hinsichtlich Aufgaben und Finanzierung zwar Verständnis, machte aber deutlich, dass „eine Kinder-, Jugend- und Bildungspolitik nach Kassenlage nicht stattfinden darf“.