Informieren sich im Calwer Rathaus: von links die Abgeordneten Renate Gradistanac und Rita Schwarzelühr-Sutter, die Berliner Büroleiterin Sybille Thomas und der SPD-Kreisvorsitzende Richard Dipper.

Wir müssen dran bleiben

Renate Gradistanac und Rita Schwarzelühr-Sutter beim Verkehrsfachgespräch im Rathaus Calw

„Ich sehe absolut die Notwendigkeit der Stadtumfahrung“, so Rita Schwarzelühr-Sutter, die sich bei ihrem Besuch in Calw ein genaues Bild von der Verkehrssituation gemacht hat. Angesichts der Knappheit der Mittel glaubt die SPD-Verkehrsexpertin als Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung aber nicht, dass Baden-Württemberg das Calwer Vorhaben für den nächsten Fünfjahresplan melden wird. Denn das Land werde keine Mittel für ein Vorhaben blockieren, das zwar im vordringlichen Bedarf des Verkehrswegeplanes steht, „für das es bislang aber nicht einmal eine Vorentwurfsplanung gibt“. Die Vorfinanzierung der Planungskosten wertet die SPD-Verkehrsexpertin als löblich und richtig, schließlich sei es wichtig, „das Thema mit aller Energie zu besetzen“, allein durch Überzeugungsarbeit könne aber ein Projekt nicht auf den Weg gebracht werden. „Das ist ein gesetzliches Verfahren, da brauchen wir vor einer endgültig positiven Entscheidung in jedem Fall verbindliche Daten.“ Und die lägen eben für Calw noch nicht vor.

Renate Gradistanac sprach OB Manfred Dunst ihren ausdrücklichen Dank für das Engagement in der Sache aus, „denn wir müssen in der Region zusammen halten und dürfen auch bei Schwierigkeiten nicht zurückzucken“. Es sei nicht länger hinzunehmen, dass die Region Nordschwarzwald weiter zurückstecke und andere Projekte vorrangig realisiert würden, „auch wenn diese vielleicht schon planfestgestellt sind“. Es sei richtig und wichtig, jetzt eine große Dynamik zu entwickeln, nur so habe man die Chance, das Projekt wenigstens in den nächsten Fünfjahresplan zu bekommen.

Zur vorübergehenden Reduzierung des Verkehrsaufkommens empfahlen die beiden SPD-Bundespolitikerinnen zudem, der seit Einführung der Lkw-Maut vermeintlich gestiegenen Belastung durch Lastkraftwagen mit einem Nachtfahrverbot oder einer Tonnagebeschränkung zu begegnen. „Die Landratsämter haben es inzwischen in der Hand, erste Maßnahmen zu ergreifen“, so Gradistanac.

Nicht nur das Tunnelprojekt, auch die Südostumfahrung der Hesse-Stadt sowie den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs durch Wiederbelebung der Eisenbahnstrecke Richtung Böblingen diskutierten die beiden SPD-Politikerinnen mit Manfred Dunst. Erfreulich war für Gradistanac und Schwarzelühr-Sutter zu erfahren, dass der Gemeinderat größtenteils hinter den Plänen stehe, denn es sei wichtig, ein klares Verkehrskonzept umzusetzen. Keinen Einfluss habe der Bund aber auf den Einsatz der Bundesmittel für Projekte die mit GVFG-Mittel gefördert würden. Die Verteilung der Bundesmittel liege in den Händen des Landes. Für Gradistanac steht aber außer Frage: „Calw ist überfällig bei GVFG-Projekten“, das Land sei gehalten, Mittel für die Calwer Vorhaben zu gewähren.

Begeistert zeigte sich Schwarzelühr-Sutter von der Calwer Öko-Siedlung, da dieses Projekt vorbildlich sei. Den Calwer OB wies sie zudem darauf hin, dass im Zuge der Förderung der CO2-Gebäudesanierung auch eine spezielle Förderung für Kommunen gewährt werde.