Konjunkturpaket und Kindergelderhöhung beschlossen
Der Bundestag hat am Donnerstag, dem 4. Dezember 2008, den steuerlichen Teil des Konjunkturpakets der Bundesregierung gegen das Votum der Opposition beschlossen. Damit werden unter anderem Käufer eines Neuwagens für maximal zwei Jahre von der Kfz-Steuer befreit. Verabschiedet wurde auch das Familienleistungsgesetz, das ein höheres Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge vorsieht.
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Keine Mehrheit fanden Entschließungsanträge von FDP und
Bündnis 90/Die Grünen zum Konjunkturpaket. Als "wichtigen
Schritt zur Wachstumsstärkung" bezeichnete Eduard Oswald
(CDU/CSU) das Gesetz. Es beinhalte Maßnahmen, die sofort
wirksam würden.
"Falsche Signale"
Aus Sicht von Volker Wissing (FDP) geht von dem Paket kein Signal aus, "dass die Wirtschaft und die Menschen überzeugt". "Sie glauben nämlich selber nicht daran", so Wissing in Richtung Koalition. Axel Troost von der Linksfraktion kritisierte das "Abwarten" der Bundesregierung als "völlig verfehlte Politik". Wolle man die Kaufkraft stärken, müsse das Arbeitslosengeld II angehoben werden, forderte er.
Von einem "falschen Signal" welches durch die Steuerbefreiung
für "Spritschleudern" ausgehe, sprach Christine Scheel
(Bündnis 90/Die Grünen). Eine tatsächlich
"zielgenaue" Maßnahme wäre es ihrer Meinung nach, die
Sozialversicherungsbeiträge für kleine Einkommen zu
senken.
Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt
Die Erhöhung des Kindergeldes beschloss der Bundestag am Nachmittag. Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Familienleistungsgesetzes ( 16/10809, 16/11001, 16/11172,) sieht vor, das Kindergeld für das erste und zweite Kind von 154 Euro auf 164 Euro anzuheben.
Für dritte Kinder wird das Kindergeld ab 2009 von 154 Euro auf
170 Euro, für das vierte und weitere Kinder von 179 Euro auf
195 Euro erhöht. Einen Entschließungsantrag von
Bündnis 90/Die Grünen (
16/11224) lehnte der Bundestag in namentlicher
Abstimmung ab. Die Fraktion wollte erreichen, dass die
Sozialhilfe-Regelsätze für Kinder bedarfsgerecht
angehoben werden. Darüber hinaus wurden
Entschließungsanträge der FDP (
16/11225), der Linken (
16/11188) und ein mündlich eingebrachter
Änderungsantrag Carl-Ludwig Thieles (FDP) abgelehnt.
Ergebnis der namentlichen Abstimmung
Von einem „guten Paket für Familien“ sprach die
Parlamentarische Staatsekretärin im Bundesfinanzministerium,
Nicolette Kressl (SPD). Als „Investition in die Zukunft
über die aktuelle Krise hinaus“ bezeichnete die
Unionsabgeordnete Patricia Lips das Gesetz.
„Belastung für Familien"
Es sei eine „Frechheit“, die Erhöhung um zehn Euro als Teil des „Konjunkturprogrammchens“ zu bezeichnen, sagte hingegen Barbara Höll (Linksfraktion). Carl-Ludwig Thiele (FDP) nannte das Gesetz eine „Belastung für Familien“. Die Erhöhung sei viel zu niedrig, angesichts der Kostensteigerung und Steuererhöhung der letzten Jahre.
Die Kindergelderhöhung erreiche diejenigen nicht, die sie am
dringendsten bräuchten, kritisierte Britta Haßelmann
(Bündnis 90/Die Grünen). Wie auch Lydia Westrich (SPD)
kritisierte sie, dass laut Gesetz auf das Schulbedarfspaket
für bedürftige Familien nur bis zur zehnten Klasse
Anspruch besteht.
"Schandfleck im Gesetz"
Es müsse vielmehr darum gehen, Kindern aus bedürftigen Familien auf dem Weg zum Abitur oder in weiterbildende Berufsschulen zu unterstützen. Dieser „Schandfleck“ im Gesetz müsse zügigst ausgebessert werden, so Westrich.
Sowohl die Koalition als auch FDP und Bündnis 90/Die
Grünen lehnten anschließend einen Antrag der
Linksfraktion (
16/10616,
16/11240) ab. Die Linke hatte darin gefordert,
den Erhöhungsbetrag beim Kindergeld ab 2009 monatlich vom zu
berücksichtigenden Einkommen abzusetzen, um die Erhöhung
auch bei Hartz IV-Empfängern wirksam werden zu lassen.
„Real geringer als 2002“
Als „populistisch“ bezeichnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD) diesen Antrag. Er sei „kein Beitrag zum Kampf gegen Kinderarmut“. Reden und Handeln stimmten bei der Linkspartei nicht überein, befand Ingrid Fischbach (CDU) und verwies auf die Kürzung von 30 Prozent der Mittel für die Kinder- und Jugendhilfe in Berlin, wo die Linkspartei in der Regierungsmitverantwortung stehe. Markus Kurth (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, seine Fraktion wolle eine Erhöhung der Regelsätze für Kinder und keinen „Populismus kurz vor Weihnachten“.
Von Populismus könne eher die Rede sein, wenn eine
Kindergelderhöhung beschlossen werde, ohne zugleich zu sagen,
dass diese geringer ausfalle, als die Kostensteigerungen seit 2002,
dem Zeitpunkt der letzten Kindergelderhöhung, sagte Klaus
Ernst von der antragstellenden Fraktion. Somit sei das Kindergeld
sogar „real“ geringer als zum damaligen Zeitpunkt, so
Ernst.
Regierungserklärung zum Europäischen Rat
Die Vorschläge der EU-Kommission zur Bewältigung der Wirtschaftskrise gingen "in die richtige Richtung", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Vormittag in ihrer Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 11. und 12. Dezember 2008. Sowohl die Finanzmarktkrise, der eine Wirtschaftskrise folge, als auch die Umsetzung des Klimapaktes seien "globale Probleme, die gemeinsam gelöst werden müssten".
Mit einem Investitionsvolumen von 32 Milliarden Euro gehöre
Deutschland "zu den führenden Ländern Europas". "Unser
Paket kann sich sehen lassen", sagte Merkel. Die Bundesregierung
werde die Krise weiter beobachten und mit Besonnenheit darauf
reagieren. Bei aller Dringlichkeit dürfe man sich nicht in
einen "Wettlauf um Subventionen" begeben, forderte die
Kanzlerin.
Aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Guido Westerwelle handelt
es sich um eine "Selbsttäuschung", wenn die Kanzlerin davon
ausgehe, Deutschland sei führend bei der Bewältigung der
Krise. Westerwelle forderte Steuersenkungen und kritisierte, dass
die Bundesregierung sich mit der Rezession abgefunden habe.
KfZ-Steuebefreiungen und Konsumgutscheine würden die Probleme
nicht lösen.
"Folge der neoliberalen Wirtschaftspolitik"
Die aktuelle Krise sei eine Folge der neoliberalen Wirtschaftspolitik, sagte Lothar Bisky (Die Linke). Im Vertrag von Lissabon werde eine solche Politik "zementiert", so Bisky. Daher lehne Die Linke den Vertrag weiterhin ab.
Jürgen Trittin (Bündnis90/Die Grünen) warf der
Kanzlerin vor, einen "Anschlag auf den internationalen Klimaschutz"
begangen zu haben. Merkel habe sich bei ihrem Kampf gegen die
Reduktion des Kohlendioxidausstoßes bei Neuwagen "auf den
Beifahrersitz von Porsche-Chef Wiedekind gesetzt". Einen
Entschließungsantrag der FDP zur Regierungserklärung (
16/11176) lehnte der Bundestag mit den Stimmen
aller übrigen Fraktionen ab.
Ost-West-Rentenanpassung
Eine Angleichung des Rentenwertes zwischen Ost- und Westdeutschland haben die Oppositionsfraktionen in Anträgen zur Rentenanpassung gefordert. Sowohl die FDP ( 16/9482) als auch Bündnis 90/Die Grünen ( 16/10375) kritisieren darin die unterschiedlichen Rentenberechnungen bei Versicherten in Ost und West, die "zu Unzufriedenheit führen und gegenseitige Vorbehalte verstetigen" würden.
Den Antrag der Linksfraktion (
16/6734), der die Angleichung des
Ost-Rentenwertes an den aktuellen Rentenwert fordert, lehnte der
Bundestag auf Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und
Soziales (
16/8443) ab.
18 Jahre nach der Vereinigung müsse es möglich sein, dass
"überall in Deutschland für gleiche Arbeit der gleiche
Lohn und für gleiche Lebensarbeitszeit die gleiche Rente
gezahlt werden", sagte der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor
Gysi, vor dem Plenum. Das dies immer noch anders ist, sei "nicht
gerecht".
Für die FDP-Fraktion erklärte Heinrich Kolb, die
bestehende Lage sei für die Menschen im Osten wie auch im
Westen unbefriedigend. Der Antrag der Liberalen zeige einen
"realistischen Weg zur Angleichung" auf.
"Regierung tut nichts"
Die Grünen-Abgeordnete Irmingard Schewe-Gerigk bemängelte die Arbeit der Bundesregierung. Das Motto der Kanzlerin sei: "Es gibt viel zu tun, warten wir ab." Schewe-Gerigk kritisierte das aktuell praktizierte "Hochrechnen" der Ostrente als "ungerecht gegenüber Westrentnern", da sich in vielen Bereichen die Lohnentwicklung angepasst habe. Das Hochrechnen der Rentenwerte müsse gleichermaßen für Geringverdienende in Ost und West gelten, forderte sie.
Auf die Kosten einer Rentenangleichung verwies der Parlamentarische
Staatssekretär im Arbeitsministerium, Franz Thönnes
(SPD). Diese lägen bei sechs Milliarden Euro. Die
CDUCSU-Abgeordnete Maria Michalk sah sich "im Ziel einig" mit den
Antragstellern. Ein "Patentrezept" auf dem Weg zur Angleichung habe
jedoch derzeit niemand.
Bedeutung des Sports
Es folgte eine Debatte über die gesellschaftliche Bedeutung des Sports. Anträge von CDU/CSU und SPD ( 16/11217), der FDP ( 16/11174) und von Bündnis 90/Die Grünen (16/11119) überwies das Parlament zur weiteren Beratung an den Sportausschuss.
Politische Bildung
Um bildungs- und politikferne Schichten bei der politischen Bildung zu erreichen, soll die Bundesregierung ihre Aktivitäten verstärken, fordern die Koalitionsfraktionen in einem Antrag ( 16/9766), den der Bundestag am Donnerstagabend beriet. Politische Bildung und demokratische Werteerziehung müssten bereits in der frühkindlichen Erziehung und in der Grundschule verankert werden, heißt es darin.
Aber auch die schulische und die Erwachsenenbildung seien zu
stärken, fordern beide Fraktionen. Die politische Bildung
stärker zur Bekämpfung des Rechts- und des
Linksextremismus zu nutzen, verlangt die FDP-Fraktion in einem
ebenfalls in erster Lesung beratenen Antrag (
16/10312). Bündnis 90/Die Grünen
wollen (
16/11201) die politische Bildung zu nutzen, um
die Demokratie zu stärken und den Rechtsextremismus zu
bekämpfen.
Weitere Themen am Donnerstag
Ingesamt standen allein am Donnerstag 42 Punkte auf der Tagesordnung. So berieten die Abgeordneten noch über den Jahresbericht des Wehrbeauftragten 2007 ( 16/8200, 16/10990), über Anträge der Linken ( 16/8186, 16/9712) und der FDP ( 16/7864, 16/9713) zur Lage im Südkaukasus und über den Bericht des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss zum Misshandlungsvorwurf des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz gegenüpber Angehörigen des Kommandos Spezialkräfte im US-Gefangenenlager Kandahar ( 16/10650).
Weitere Informationen
Bundestagsdrucksachen zum Thema
- 16/9482 - Antrag der FDP: Für ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West
- 16/10375 - Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Rentenwert in Ost und West angleichen
- 16/6734 - Antrag Die Linke: Angleichung des aktuellen Rentenwerts (Ost) an den aktuellen Rentenwert
- 16/8443 - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu 16/6734
- 16/10930 - Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD: Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung"
- 16/11171 - Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu 16/10930
- 16/11023 - Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Nachhaltig investieren in Klima, Bildung, soziale Gerechtigkeit
- 16/10809 - Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz - FamLeistG)
- 16/11001 - Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates
- 16/11172 - Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu 16/10809, 16/11001, 16/1125 Nr. 1.6
- 11224 - Entschließungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu 16/10809, 16/11001, 16/11172, 16/11191
- 16/11225 - Entschließungsantrag FDP zu 16/10809, 16/11001, 16/11172, 16/11191
- 16/11188 - Entschließungsantrag DIE LINKE. zu 16/10809, 16/11001, 16/11172
- 16/10616 - Antrag DIE LINKE.: Kindergelderhöhung sofort auch bei Hartz IV wirksam machen
- 16/9766 - Antrag CDU/CSU, SPD: Zur Lage der politischen Bildung in Deutschland
- 16/10312 - Antrag FDP: Politische Bildung zur Bekämpfung von Rechts- und Linksextremismus effektiver fördern und nutzen