Abgeordnete Anja Hajduk, Bündnis 90/ Die Grünen
 

<img src="http://www.bundestag.de/mdb/mdbjpg_kl/h/hajduan0.jpeg" align="left" hspace="10" /> Einnahmeseite verbessern

In Anbetracht einer Bundesschuld von annähernd 900 Milliarden Euro und jährlichen Zinszahlungen von 40 Milliarden Euro ist der Handlungsbedarf für alle Beteiligten offensichtlich. Diese Erkenntnis in konkrete Beschlüsse umzusetzen, gleicht jedoch einer Herkulesaufgabe. Für das kommende Jahr hat die Große Koalition eine Rekordverschuldung von 41 Milliarden Euro angekündigt. Damit wird der bereits 1996 vom damaligen Bundesfinanzminister Theo Waigel (CDU/CSU) aufgestellte negative Schuldenrekord überboten. Dies ist unabhängig von der parteipolitischen Prägung für alle ein haushaltspolitisches Alarmsignal.

Fest steht: Ohne eine Prioritätenverschiebung hin zu zukunftsrelevanten Ausgaben wie zum Beispiel Bildung, Forschung, Entwicklung lässt sich die Haushaltskonsolidierung nicht als sinnstiftendes Ziel darstellen. Die Einnahmenseite muss mit Blick auf eine sehr niedrige Steuerquote verbessert werden, vor allem durch einen Abbau von Steuervergünstigungen und einer Reduzierung von Ausnahmetatbeständen. Die Union hatte dies in den vergangenen Jahren mit ihrer Bundesratsmehrheit stets verhindert. Die sozialen Sicherungssysteme, inklusive der Beamtenversorgung, müssen mit Blick auf die demographische Entwicklung reformiert und die Abgabenbelastung auf den „Faktor Arbeit“ muss durch eine stärkere Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen gemindert werden. Hierbei können wir uns beispielhaft an den Reformen skandinavischer Länder orientieren. Denn ohne eine Belebung bei der sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigung wird der Bundeshaushalt nicht zu konsolidieren sein.

Des Weiteren ist kontinuierliche Ausgabendisziplin notwendig. Neue Aufgaben und Ausgaben müssen durch Einschränkungen an anderer Stelle gegenfinanziert
werden. Dies alles ist eine Voraussetzung, um 2007 und auch in den Folgejahren das Maastricht-Kriterium einzuhalten, was für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen absolut sinnvoll ist.
anja.hajduk@bundestag.de

Warum haben Sie ncihts geändert?
 

Sehr geehrte Frau Hajduk,


Sie vergessen die impliziten Schulden deren Höhe Sie sich schon gar nicht mehr vorstellen können. Aber genau da liegt das Problem. Aber waren die Gründen nicht bis zum vergangenen Jahr mit in der Bundesregierung? Sie haben sieben Jahre die Chance gehabt etwas zu verändern. Aber die Kosten vor allem für die Unternehmen sind doch auch unter kräftiger Hilfe Ihre Herrn Trittin enorm gestiegen. Natürlich ist Umweltschutz ein wichtiges Thema. Aber doch nicht einseitig zu Lasten der heimischen Unternehmen. Die Amerikaner, die sich eh an keiner Vereinbarung über den Umweltschutz beteiligen lachen schon über uns Deutsche. Wir zerstören unsere Wirtschaft mit dieser Art von Politik.




Das ist richtig. Aber vor allem die schulische Bildung geht nur in einem Kontext mit einer zielgerichteten Integrationspolitik. Wenn in den Klassen ein derart hoher Anteil an Ausländer mit so geringen Deutschkenntnissen vorhanden ist kann eine "Grundbildung" nicht funktionieren. Aber auch hier haben bisher keine Änderungen stattgefunden. Auch nicht unter Rot/Grün. Es werden Unsummen für die verschiedensten Poltikfelder ausgegeben. Aber für unsere Kinder ist kein Geld da.

Gruß

KM